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Aktuelles aus dem Landtag

Anhörung zum Thema „Finanzierungsfonds Flughafen BER-Gesetz“ im Haushaltsausschuss

Blick in die Reihe der Anzuhörenden.Neues Fenster: Bild vergrößernBlick in die Reihe der Anzuhörenden.Potsdam, 27. Mai 2015. In seiner 7. Sitzung führte der Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Anhörung zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Finanzierungsfonds Flughafen BER (Finanierungsfonds Flughafen BER-Gesetz - SV BER-G, Drucksache 6/1159) durch.
Seit dem 17. April 2015 liegt dem Parlament der Gesetzentwurf der Landesregierung „Finanzierungsfonds Flughafen BER-Gesetz“ vor. Nach einer ersten Befassung hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen (AHF) einstimmig beschlossen, am 27. Mai 2015 den Bund der Steuerzahler und einen Sachverständigen dazu anzuhören.

Weitere Informationen und Impressionen zur Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

Landtagspräsidentin Stark empfing tschechischen Parlamentspräsidenten Hamáček auf Schloss Ribbeck

Bernd Retzlaff (r.), ehemaliger Bürgermeister von Nauen, erläutert dem tschechischen Parlamentspräsidenten Hamáček (m.) und Landtagspräsidentin Stark (l.) die Umgebung von Schloss Ribbeck.Neues Fenster: Bild vergrößernBernd Retzlaff (r.), ehemaliger Bürgermeister von Nauen, erläutert dem tschechischen Parlamentspräsidenten Hamáček (m.) und Landtagspräsidentin Stark (l.) die Umgebung von Schloss Ribbeck.Nauen, 22. Mai 2015. Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland hat Landtagspräsidentin Britta Stark heute ein Arbeitsessen auf Schloss Ribbeck für S. E. den Präsidenten des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik, Jan Hamáček, und dessen Delegation gegeben. Zu dieser gehörten u. a. die Vizepräsidentin und der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik, Jaroslava Jermanová und Petr Gazdík. Von tschechischer Seite wurden sie vom Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, S. E. Tomáš Jan Podivínský, und dem ersten Botschaftssekretär Oskar Novák begleitet. Im Mittelpunkt des Treffens stand der Austausch zu wirtschaftspolitischen Themen. Seitens des Landtages nahmen Vizepräsident Dieter Dombrowski, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Ralf Holzschuher, sowie die Abgeordneten Daniel Kurth, Barbara Richstein und Thomas Jung an dem Treffen teil.

Landtagspräsidentin Stark empfing tschechischen Parlamentspräsidenten Hamáček auf Schloss Ribbeck am 22.05.2015

Besucherzahl im Landtag knackt 200.000er Marke

Blick in den Innenhof des neuen LandtagesNeues Fenster: Bild vergrößernBlick in den Innenhof des neuen LandtagesPotsdam, 18. Mai 2015. Der Besucherstrom im Landtag reißt nicht ab. Im Gegenteil: Das stetige Interesse in- und ausländischer Gäste an dem modernen Parlament im historischen Gewand ist mit den frühlingshaften Temperaturen in den vergangenen Wochen sprunghaft angestiegen. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 haben mehr als 41.600 Besucherinnen und Besucher das Landtagsgebäude besichtigt. Damit stieg die Gesamtbesucherzahl (Januar 2014 bis April 2015) auf mehr als 200.000 Personen.

Besucherzahl im Landtag knackt 200.000er Marke

Hochrangige Landtagsdelegation in Adscharien eingetroffen

Landtagspräsidentin Britta Stark im InterviewNeues Fenster: Bild vergrößernLandtagspräsidentin Britta Stark im InterviewBatumi, 17. Mai 2015. Unter großem medialen Interesse ist eine Delegation des Landtages unter Leitung von Parlamentspräsidentin Britta Stark heute in der Autonomen Republik Adscharien (Georgien) eingetroffen. Bei der fünftägigen Visite handelt es sich um einen offiziellen Gegenbesuch auf Einladung des in der Hauptstadt Batumi angesiedelten Regionalparlaments. Der regelmäßige bilaterale Meinungs- und Erfahrungsaustausch basiert auf einer im Juni 2013 unterzeichneten gemeinsamen Erklärung, welche die Intensivierung der Kontakte auf parlamentarischer Ebene als Ziel formuliert. Nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst soll der Gegenbesuch in diesem Sinne zu deren Aufrechterhaltung und Stärkung beitragen. Thematisch stehen die politische und die wirtschaftliche Situation Adschariens vor dem Hintergrund des Autonomiestatus‘ sowie die demokratische Entwicklung Georgiens im Mittelpunkt der Gespräche. Die Berichterstattung des adscharischen Fernsehens vermittelt einen Eindruck vom Empfang der Brandenburger Parlamentarier: http://ajaratv.ge/acharas-brandeburgis-delegatsia-stumrobs.

Hochrangige Landtagsdelegation reist nach Adscharien

Landtagspräsidentin Stark mit ukrainischem Botschafter Melnyk im Gespräch

Landtagspräsidentin Britta Stark (l.), der Botschafter der Ukraine, S. E. Andrij Jaroslawowytsch Melnyk (m.) und Vizepräsident Dieter Dombrowski (r.)Neues Fenster: Bild vergrößernLandtagspräsidentin Britta Stark (l.), der Botschafter der Ukraine, S. E. Andrij Jaroslawowytsch Melnyk (m.) und Vizepräsident Dieter Dombrowski (r.)Potsdam, 12. Mai 2015. Parlamentspräsidentin Britta Stark hat heute den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Ukraine, S. E. Andrij Jaroslawowytsch Melnyk, im Landtag Brandenburg empfangen. Der 1975 in Lemberg geborene Diplomat wurde im Dezember 2014 zum ukrainischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland ernannt. Der diplomatische Dienst führte ihn zuvor u. a. als ersten Sekretär in die ukrainische Botschaft in Wien und als Generalkonsul nach Hamburg. Gegenstand des heutigen Gesprächs waren die aktuelle Situation im Ukraine-Konflikt sowie weitere gegenwärtige Aspekte der Europapolitik. Als einer der Ehrengäste der Feierstunde des Landtages anlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges war Botschafter Melnyk zuletzt am 30. April 2015 im Landesparlament zugegen.

Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Blick in den Beratungsraum während der Anhörung.Neues Fenster: Bild vergrößernBlick in den Beratungsraum während der Anhörung.Potsdam, 7. Mai 2015. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner 6. Sitzung drei Verbandsvertreter zur Neufestsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer angehört und die diesbezügliche schriftliche Stellungnahme eines Sachverständigen gewürdigt. Entsprechend dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll der Steuersatz zum 1. Juli 2015 auf 6,5 Prozent steigen (bisher: 5 %). Seitens der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler, von Haus & Grund Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg wurden die Stellungnahmen pointiert vorgetragen.

Anhörung in der 6. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 07.05.2015

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