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Aktuelles aus dem Landtag

Öffentliche Podiumsdiskussion aus Anlass des 100. Jahrestages des Beginns des 1. Weltkrieges

Potsdam, 23. April 2014. Landtagspräsident Gunter Fritsch und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke haben im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion unter dem Titel „Europa 1914 / 2014 – Vom Ersten Weltkrieg zur neuen Friedensordnung“ für mehr Europa-Freundlichkeit geworben.

Landtagspräsident Gunter FritschNeues Fenster: Bild vergrößernLandtagspräsident Gunter Fritsch Fritsch rief dazu auf, der Opfer der „Urkatastrophe“ Erster Weltkrieg zu gedenken und Lehren aus der Geschichte des Zusammenbruchs des fragilen europäischen Mächtegleichgewichts vor 100 Jahren zu ziehen: „Der Erste Weltkrieg war auch ein Versagen der Diplomatie, die sich die Schrecken eines technisierten Krieges nicht vorstellen konnte. Ganz aktuell können wir erleben, wie wichtig es ist, keine vorschnellen Festlegungen zu treffen und kluge Kompromisse auszuloten.“

Podiumsdiskussion „Europa 1914 / 2014 – Vom Ersten Weltkrieg zur neuen Friedensordnung“

Fritsch und Woidke mit Plädoyer für mehr Europa-Freundlichkeit

Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit

Blick in die Reihe der eingeladenen Anzuhörenden während der Sitzung.Neues Fenster: Bild vergrößernBlick in die Reihe der eingeladenen Anzuhörenden während der Sitzung.Potsdam, 10. April 2014. In seiner heutigen 52. Sitzung führte der Ausschuss für Inneres eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit" in der Drucksache 5/8411 durch.
Ziel dieses Gesetzentwurfes ist die kommunale Zusammenarbeit zu stärken, in dem unter anderem die Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit erweitert und nicht erforderliche Beschränkungen beseitigt werden sollen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, sinkender Einwohnerzahlen, knapper Finanzen und einem steigenden Aufgabenzuwachs soll es den Kommunen ermöglicht werden, die Verwaltungskosten zu senken und eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung sicher zu stellen. Die kommunale Zusammenarbeit wird dabei als eine Möglichkeit angesehen, um dies zu erreichen.

Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit am 10.04.2014

Senatsdelegation aus Kenia informiert sich im Landtag Brandenburg

Blick in den Beratungsraum während des Arbeitstreffens.Neues Fenster: Bild vergrößernBlick in den Beratungsraum während des Arbeitstreffens.Potsdam, 8. April 2014. Mit dem Umzug in den Landtagsneubau sind die Wahrnehmung des Landesparlaments und das Interesse an dessen Arbeit nicht nur auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger deutlich gestiegen. Auch nationale und internationale Delegationen kündigen zunehmend ihren Wunsch an, sich im Austausch mit Landtagsabgeordneten vor Ort über die parlamentarische Praxis in Brandenburg zu informieren. Nach den Besuchen von Delegationen aus Polen, Bosnien-Herzegowina und Albanien in den vergangenen zwei Wochen stand heute der Empfang einer hochrangigen Delegation des Senats der Republik Kenia bevor. Die vom stellvertretenden kenianischen Senatspräsidenten, Senator Kembi Gitura, angeführten Gäste nehmen im Rahmen einer achttägigen Studienreise Termine in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wahr, um sich auf Bundes- und Landesebene umfassend mit dem deutschen Parlamentarismus vertraut zu machen. Im Landtag Brandenburg traf die 18-köpfige Delegation heute auf die Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Domres (DIE LINKE), Ingo Senftleben (CDU) und Marie Luise von Halem (Bündnis90/Die Grünen) sowie Landtagsdirektor Dr. Detlef Voigt und die Leiterin des Parlamentarischen Beratungsdienstes Ulrike Schmidt. Das Arbeitstreffen vermittelte den Gästen u.a. Auskünfte zu folgenden Schwerpunkten: Führung, Struktur und Finanzierung von Fraktionen; Rechte, Pflichten und Immunität der Abgeordneten; Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen sowie zwischen dem Landtag und der Landesregierung.

Senatsdelegation aus Kenia informiert sich im Landtag Brandenburg

Dank an Brandenburger Olympia-Volunteers im Landtag

Landtagspräsident Gunter Fritsch (3. v. l.), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport Torsten Krause (2. v. l.) und die Vorsitzende des Europaausschusses Barbara Richstein (4. v. l.) empfingen Brandenburger Olympia-Volunteers im Landtag.Neues Fenster: Bild vergrößernLandtagspräsident Gunter Fritsch (3. v. l.), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport Torsten Krause (2. v. l.) und die Vorsitzende des Europaausschusses Barbara Richstein (4. v. l.) empfingen Brandenburger Olympia-Volunteers im Landtag.

Potsdam, 8. April 2014. Um ihnen für ihren Einsatz zu danken, hat Parlamentspräsident Gunter Fritsch heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Bildung, Jugend und Sport Torsten Krause und der Vorsitzenden des Europaausschusses Barbara Richstein acht Volunteers aus Brandenburg empfangen, die sich im Rahmen der diesjährigen Olympischen und Paralympischen Winterspiele vor Ort in Sotschi  (Russland) ehrenamtlich als Helferinnen und Helfer engagiert haben. Mit Unterstützung des Bundesprogramms „Integration durch Sport“ des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat der Landessportbund Brandenburg Volunteers mit Migrationshintergrund für die Olympischen sowie Paralympischen Spiele in Sotschi ausgebildet. Vorbereitet wurden sie auf ihre Aufgabe von der Brandenburgischen Sportjugend. Nach Bestehen eines mehrmonatigen Auswahlverfahrens wurden die jungen Frauen und Männer unter anderem für die Begleitung der Aktiven und der offiziellen Delegationen eingesetzt oder arbeiteten an Wettkampfstätten mit.

Dank an Brandenburger Olympia-Volunteers im Landtag

Landtagspräsident Fritsch nimmt Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragen entgegen

Landtagspräsident Gunter Fritsch nimmt Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragen Dagmar Hartge entgegen.Neues Fenster: Bild vergrößernLandtagspräsident Gunter Fritsch nimmt Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragen Dagmar Hartge entgegen.Potsdam, 8. April 2014. Parlamentspräsident Gunter Fritsch hat heute im Landtag den Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, für die Jahre 2012 und 2013 entgegengenommen. Die Landesbeauftragte hat die Aufgabe, die Rechte auf Datenschutz und Akteneinsicht bei öffentlichen und privaten Stellen im Land Brandenburg zu wahren. Sie wird vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren berufen und in ihrer Arbeit durch eine Behörde mit derzeit 21 Stellen unterstützt. Ihre Aufgaben beinhalten u.a. die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die Beratung von Verwaltung und Unternehmen sowie die behördliche Aufsicht für Datenschutz und Akteneinsicht. Die Landesbeauftragte hat dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen. Im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterte Dagmar Hartge heute die Schwerpunktthemen des aktuelles Berichts und stellte interessante Fälle vor.

Landtagspräsident Fritsch nimmt Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragen entgegen

Landesfinale von „Jugend debattiert“ bringt Brandenburgs beste junge Redner hervor

Blick in den Plenarsaal während der Finaldebatte der Klasse 8-10.Neues Fenster: Bild vergrößernBlick in den Plenarsaal während der Finaldebatte der Klasse 8-10.

Potsdam, 7. April 2014. Soll in Brandenburg die verbindliche Lehrerempfehlung für den Besuch weiterführender Schulen aufgehoben werden? Kann bei den Landtagswahlen in Brandenburg die 5%-Hürde auf 3% gesenkt werden?“ Für eine Debatte im Plenarsaal des Brandenburger Landtages war heute nicht der engagierte Austausch der Argumente ungewöhnlich, sondern der Kreis der Beteiligten: Schülerinnen und Schüler aus weiterführenden Schulen. „Jugend debattiert“ heißt das große Schulprojekt mit Unterrichtsreihe und Wettbewerb, zu dessen Landesfinale unter der Schirmherrschaft von Parlamentspräsident Gunter Fritsch heute Brandenburgs beste junge Rednerinnen und Redner antraten und ihr Können demonstrierten.

Rund 4.000 Schülerinnen und Schüler in 20 Schulen haben sich im laufenden Schuljahr in Brandenburg im Rahmen einer Unterrichtsreihe an „Jugend debattiert“ beteiligt. Wettbewerbe fanden zuvor bereits auf Schul- und Regionalebene statt. Die beiden Debattensieger und die jeweils Zweitplatzierten Sarah Vierjahn, 15 Jahre, vom Goethe-Gymnasium Nauen und Winona Bölling, 18 Jahre, vom Lisa-Meitner-Gymnasium Falkensee vertreten Brandenburg zunächst bei der Qualifikation zur Bundesebene in Berlin. Dort werden sich am 28. Juni 2014 dann die acht besten Debattanten aus ganz Deutschland im Bundesfinale gegenüber stehen.

Weitere Informationen und Impressionen zum Landesfinale Brandenburg "Jugend debattiert" 2014

Innenausschuss empfing hochrangige albanische Delegation

Mitglieder des Innenausschusses im Arbeitsgespräch mit den Mitgliedern der albanischen Delegation.Neues Fenster: Bild vergrößernMitglieder des Innenausschusses im Arbeitsgespräch mit den Mitgliedern der albanischen Delegation.Potsdam, 4. April 2014. Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Brandenburg haben heute eine hochrangige Delegation der Republik Albanien empfangen, die Deutschland derzeit im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik einen Informationsbesuch zum Thema „Regierungshandeln und parlamentarische Praxis“ abstattet. Der Fokus des Arbeitsgesprächs im Landtag lag auf den Themen Gebietsreform auf Landes- und kommunaler Ebene sowie Beamtenausbildung. Im Anschluss an eine kurze Führung durch den Landtagsneubau trafen die Gäste bei einem Arbeitsessen auf Einladung von Parlamentspräsident Gunter Fritsch auf Jörg Wagner, der ihnen in seiner Funktion als Oberstaatsanwalt und Dezernatsleiter für Wirtschaft und Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg als Gastgeber für Fragen zum Thema Korruptionsbekämpfung zur Verfügung stand.

Innenausschuss des Landtages empfängt hochrangige albanische Delegation

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Der Landtagsinnenhof ist täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Das Knobelsdorff-Treppenhaus, die Ausstellungen im Landtag und das Foyer mit einem interaktiven Gebäudemodell sowie der Cafeteria sind montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr zugänglich.

Jeden Freitagnachmittag finden außerdem Landtagsführungen für Einzelbesucher statt. Die Anmeldung ist bis zu 3 Monaten im Voraus möglich.

Öffnungszeiten der Landtagskantine

Mo. und Fr.: 11:00 – 15:00 Uhr
Di. bis Do.:  13:00 – 15:00 Uhr

Die Dachterrasse ist Mo. bis Fr. von 8:00 - 10:00 Uhr und von 13:00 - 18:00 Uhr zugänglich.

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