Aktuelles aus dem Landtag
- Gedenken anlässlich des 60. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953
- Informationsreise führt ukrainische Abgeordnete in den Landtag Brandenburg
- Gute Beziehungen zu Adscharien auf Parlamentsebene gefestigt
- Anhörung zur Stärkung der Landwirte
Gedenken anlässlich des 60. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953
Blick ins Paulikloster während der Gedenkveranstaltung.
Potsdam, 17. Juni 2013. Das Land Brandenburg hat am 17. Juni 2013 der Erhebung der Menschen in der DDR vor 60 Jahren gedacht. Bei einer zentralen Gedenkveranstaltung der Verfassungsorgane – Landtag, Landesregierung und Verfassungsgericht – wurden bei der zentralen Veranstaltung im Paulikloster von Brandenburg an der Havel der Mut und der Freiheitswille der Menschen gewürdigt, die sich in den Ereignissen um den 17. Juni 1953 Bahn brachen. Die Festrede hielt die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe. Ebenso wie sie betonten Landtagspräsident Gunter Fritsch, Bildungsministerin Martina Münch und Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller, dass das Aufbegehren von 1953 zu den prägenden Momenten der Geschichte des neu gegründeten Landes Brandenburg gehört.
Präsident des Landtages Gunter FritschLandtagspräsident Fritsch sagte in seiner Rede: „„Die Ereignisse, die sich in Brandenburg an der Havel heute vor 60 Jahren rund um das damalige Kreisgericht abgespielt haben, gehören zu den bedeutendsten Geschehnissen während des 17. Juni 1953 im gesamten Land Brandenburg. Vor diesem Hintergrund hat sich in der Havelstadt eine vorbildhafte Erinnerungskultur entwickelt. Dass zu deren Pflege insbesondere Jugendliche beitragen, freut mich besonders. Die heute im Rahmen der zentralen Gedenkveranstaltung vorgestellte Multimedia-Präsentation, die in jahrelanger Arbeit von Schülerinnen und Schülern auch außerhalb des Unterrichts gestaltet wurde, vergegenwärtigt uns allen den Wert der Demokratie.“
Das Gedenken im Paulikloster mit einem anschließenden Empfang setzte den Schlusspunkt unter eine ganze Reihe von Veranstaltungen in Brandenburg an der Havel. Zunächst war vor dem Gebäude der heutigen Generalsstaatsanwaltschaft, dem früheren Amtsgericht, eine Gedenkstele eingeweiht worden. Später folgte im Innenhof des Gebäudekomplexes eine Kranzniederlegung für die Opfer des Aufstands. Ein Ökumenischer Gottesdienst in der St. Katharinenkirche rundete das Programm ab.
Informationsreise führt ukrainische Abgeordnete in den Landtag Brandenburg
Potsdam, 13. Juni 2013. Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Ludwig Burkardt hat heute eine hochrangige Delegation des ukrainischen Parlaments zu einem Gespräch im Landtag Brandenburg empfangen. Die Abgeordneten der Werchowna Rada besuchen Deutschland derzeit im Rahmen einer Fachreise zum Thema „Steuerpolitik im Parlament“. Bei dem Gespräch im Landtag waren für die Gäste insbesondere die Themen Haushaltsaufstellung, das Verhältnis zwischen Landtag, Landesregierung und dem Landesrechnungshof sowie die Aufgaben und Arbeitsweise des Finanzausschusses von Interesse.
Gute Beziehungen zu Adscharien auf Parlamentsebene gefestigt
Der Vorsitzende des Obersten Rates Avtandil Beridze (l.) und Landtagspräsident Gunter Fritsch (r.).Potsdam, 6. Juni 2013. Landtagspräsident Gunter Fritsch hat heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Obersten Rates der Georgischen Autonomen Republik Adscharien Avtandil Beridze eine Erklärung unterzeichnet, die der einigenden Absicht Ausdruck verleiht, die historisch gewachsenen und traditionell guten Beziehungen zwischen beiden Parlamenten auch zukünftig zu pflegen und zu fördern. Vor dem Hintergrund der langjährigen Verbindungen wird die Zusammenarbeit beider Parlamente im Sinne eines konstruktiven Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustauschs auch künftig fortgesetzt.
Erstmals nach dem dortigen Regierungswechsel im Oktober 2012 stattet in dieser Woche eine hochrangige Parlamentarier-Delegation des Oberstes Rates der Georgischen Autonomen Republik Adscharien dem Land Brandenburg auf Einladung von Parlamentspräsident Fritsch einen offiziellen Besuch ab.
Anhörung zur Stärkung der Landwirte
Blick in den Beratungsraum während der Anhörung.Potsdam, 30. Mai 2013. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft führte heute in seiner 52. Sitzung eine Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ortsansässige Landwirte stärken - Landesgesetzgebungskompetenz zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes nutzen" durch.
Der Ausschuss hatte insgesamt neun Anzuhörende eingeladen, die sich den Fragen der Abgeordneten stellten. Dabei ging es um Fragen wie äußert sich der Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren, Handlungsmöglichkeiten des Landesgesetzgebers und Möglichkeiten der Unterstützung für ortsansässige Landwirte beim Erwerb von Agrarflächen.
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