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G 10-Kommission

Nach Artikel 10 Grundgesetz und dem entsprechenden Ausführungsgesetz des Landes Brandenburg darf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Bundeslandes ohne Mitteilung an den Betroffenen nur eingeschränkt werden, wenn die G 10-Kommission die Maßnahme überprüft hat.

Das Innenministerium ist verpflichtet, unverzüglich die G 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen (z. B. Abhören von Telefongesprächen durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg) grundsätzlich vor deren Vollzug zu unterrichten, bei Gefahr in Verzug auch bis zu einer Woche später. Hält die Kommission diese Anordnung für unzulässig oder nicht notwendig, hat das Ministerium sie unverzüglich aufzuheben.

Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die von den Fraktionen benannt und vom Landtag für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden.

Mitglieder

Vorsitzende/r:
Ziel, Alwin ( )
Stellvertretende/r Vorsitzende/r:
Richstein, Barbara ( CDU )

Ordentliche Mitglieder:

CDU
Richstein, Barbara (CDU)
nicht parlamentarische Mitglieder
Stolpe, Sven
Ziel, Alwin

Stellvertretende Mitglieder:

SPD
Kosanke, Sören (SPD)
DIE LINKE
Bernig, Andreas (Dr.) (DIE LINKE)
nicht parlamentarische Mitglieder
von Armin, Alard

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Zusatzinformationen

Kontakt

Landtag Brandenburg
Referentin
Susanne Reecker
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: +49 (0331) 966 -1171

Protokolle der vergangenen Wahlperioden

Alle Protokolle der Ausschüsse aus den vergangenen Wahlperioden können im Parlamentationsdokumentations-system recheriert werden.

Parlamentsdokumentation (Datenbankzugriff auf Parlamentsdrucksachen und Protokolle)