Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik"
Übergabe der Unterschriften zur Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik"
Die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" hat am 15. Mai 2008 dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch eine Unterschriftensammlung mit 26 574 Unterschriften (12 Aktenordner) übergeben.
Der Präsident hat sofort nach Übergabe der Volksinitiative den Landeswahlleiter um Prüfung über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen der Initiative gebeten. Auch wurde der Vorsitzende des Hauptausschusses des Landtages Brandenburg und der Ministerpräsident von der Volksinitiative in Kenntnis gesetzt.
Auch am 15. Mai 2008 übergaben Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie und des Betriebsrates von Vattenfall Europe Mining und Vattenfall Europe Generation dem Landtagspräsidenten einen Brief für ein klares Bekenntnis zur Braunkohlepolitik und mit der Bitte, die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" zurückzuweisen. Ein gleichlautender Brief wurde von den Gewerkschaftsvertretern auch an die Abgeordneten des Landtages übersandt.
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