Anhörung zum Ladenöffnungsgesetz am 29. September 2010

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie hat eine Anhörung zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes durchgeführt. Zu der Anhörung waren insgesamt neun Experten eingeladen. Anlass für die beabsichtigte Änderung des Gesetzes ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Dezember 2009. Darin hatten die Bundesrichter eine Regelung im Berliner Ladenöffnungsgesetz, die eine Möglichkeit zur Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ohne weitere Vorraussetzungen bietet, als unvereinbar mit Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz erklärt.