Anhörung von Vertretern der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“

Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung Kornelia WehlanDer Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft hat gemäß § 12 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz Vertreter der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ angehört. Die Volksinitiative hatte zuvor am 12. August 2010 nach eigenen Angaben 25 700 Unterschriften an die Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg Gerrit Große übergeben. Zu der Anhörung waren insgesamt fünf Vertreter der Volksinitiative eingeladen.

Die Volksinitiative fordert:
“Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Konzeption zur Entwicklung von Alleen an Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg' von 2007 außer Kraft zu setzen. Stattdessen sollen verbindliche Regelungen zum Schutz und zur Entwicklung von Alleen an Bundes- und Landesstraßen erlassen werden, die auf folgenden Grundsätzen aufbauen:

Nachpflanzungen von Alleebäumen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden, mindestens im Verhältnis 1:1;
Nachpflanzung innerhalb eines Jahres nach der Fällung, um den jetzigen Alleebaumbestand ständig und dauerhaft mindestens auf dem jetzigen Niveau zu halten;
Veröffentlichung jährlicher Statistiken der gefällten und gepflanzten Bäume und der Nachpflanzverpflichtungen;
Bestmöglicher Schutz vorhandener Alleebäume vor Beeinträchtigungen.”

Die Träger der Initiative sind: