Inhalt

Der Fortgang des Verfahrens

Zulässigkeit der präzisierten Aufgabenstellung

Am 28. Mai 2008 hat die Vergabestelle den sechs beteiligten Unternehmen die überarbeiteten Vergabeunterlagen mit der präzisierten Aufgabenstellung übersandt. Gleichzeitig wurden die Konsortien aufgefordert, die auf der Basis dieser Unterlagen überarbeiteten Lösungsvorschläge bis zum 28. Oktober 2008 erneut einzureichen.

Nach Erhalt und Prüfung der von der Vergabestelle versandten präzisierten Vergabeunterlagen haben zwei der insgesamt sechs am Vergabeverfahren teilnehmenden Bieterkonsortien ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg beantragt. Beide Anträge wurden von der Vergabekammer, die beim Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg angesiedelt ist, abgelehnt.
Ein Bieter hat hiergegen sofortige Beschwerde beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt.

In Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hatte der Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgericht vorab darüber zu entscheiden, ob die übrigen Bewerber am Vergabenachprüfungs- verfahren beteiligt werden müssen. Er hat dem Beschwerdeführer am 5. November 2008 mitgeteilt, dass er eine Beiladung der übrigen Bewerber nicht für erforderlich hält und damit zu erkennen gegeben, dass die sofortige Beschwerde keinen Erfolg haben werde. Der Bewerber hat am 17. November 2008, einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, seine sofortige Beschwerde zurückgenommen.

Landtagsneubau

Bewertung der Lösungsvorschläge und Fortführung des wettbewerblichen Dialogs

Am 15. Januar 2009 ist das Bewertungsgremium, bestehend aus sieben Fachpreisrichtern - namhaften Architekten aus dem In- und Ausland - sowie sechs Sachpreisrichtern als Vertreter des Landes und der Landeshauptstadt, zusammengekommen.

Das Gremium würdigte die eingereichten Lösungsvorschläge insbesondere aus architektonischer und städtebaulicher Sicht. Alle eingereichten Entwürfe der noch verbleibenden drei Bieterkonsortien erfüllten die Vorgabe der größtmöglichen Wiederannäherung an die historischen Fassaden des ehemaligen Stadtschlosses sowie die äußere Dachkontur des Südflügels. Die räumliche Unterbringung des Landtages wird dabei durch eine behutsame Verbreiterung der Flügel- und Kopfbauten innerhalb des historischen Grundrisses ermöglicht.

Weiterhin sprach sich das Bewertungsgremium gegen eine moderne Gestaltung der Innenhoffassaden aus und empfahl eine Wiederherstellung des Schlossinnenhofes in seinem historischen Erscheinungsbild. Das Votum wurde möglich, da die eingereichten Entwürfe die funktionale Integration des Landtages auch mit rekonstruierten Innenhoffassaden realisieren.

Der wettbewerbliche Dialog ist auf der Basis der vorliegenden Konzepte intensiv weitergeführt worden. Dabei sind die Überarbeitungsempfehlungen des Bewertungsgremiums für die vorgelegten Lösungsvorschläge berücksichtigt worden.

Nach Abschluss des wettbewerblichen Dialoges werden die noch vorhandenen zwei Bieter zur Abgabe ihrer Angebote aufgefordert. Nach Bewertung der Angebote wird die Vergabestelle dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen einen Vergabevorschlag darlegen und um Zustimmung zur Auftragserteilung an denjenigen Bieter bitten, der das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Landtagspräsident Fritsch zu den Empfehlungen des Bewertungsgremiums

Informationen des Ministerium der Finanzen zur Empfehlung des Bewertungsgremiums vom 15. Januar 2009

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