Aktuelles aus dem Landtag
- Schülerzeitungswettbewerb 2009/2010: Preise an 13 Schulen übergeben
- Konstituierende Sitzung der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg nach § 33 Abgeordnetengesetz
- Woche der Brüderlichkeit 2010 eröffnet
- Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Ulrike Poppe in Beamtenverhältnis auf Zeit berufen
- Neue Ausstellung "Im Tod lebendig: Erinnern heißt Handeln" im Landtag
Schülerzeitungswettbewerb 2009/2010: Preise an 13 Schulen übergeben
Gruppenfoto aller Preisträgerinnen und Preisträger des Schülerzeitungswettbewerbs 2009/2010 Potsdam, 15. März 2010. Landtagspräsident Gunter Fritsch, die Vizepräsidentin des Landtages, Gerrit Große und der Minister für Bildung, Jugend und Sport, Holger Rupprecht, haben am heutigen Montag, die 13 Preisträger des landesweiten Schülerzeitungswettbewerbes 2009/2010 im Rahmen einer Feierstunde im Plenarsaal des Landtages ausgezeichnet.
Der Landtag Brandenburg sucht in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie dem Jugendpresseverband jährlich Brandenburgs beste Schülerzeitung. Zu den Bewertungskriterien zählen unter anderem die ausgewogene Darstellung des Schullebens, die Einbeziehung jungendrelevanter Themen aus dem außerschulischen Bereich, aber auch Originalität und die zielgruppengerechte Gestaltung der Zeitung.
Weitere Informationen zur Auszeichnungsveranstaltung zum Schülerzeitungswettbewerb 2009/2010
Konstituierende Sitzung der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg nach § 33 Abgeordnetengesetz
Potsdam, 9. März 2010. Die Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg nach § 33 Abgeordnetengesetz auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR sind heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
V. l. n. r.: Helmut Müller-Enbergs, Politologe und Historiker; Ulrike Poppe, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur; Landtagspräsident Gunter Fritsch; Hansjörg Geiger, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D. und Staatssekretär a. D. des Bundesministeriums der Justiz; David Gill, Oberkirchenrat und Stellvertreter des Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Am 21. Januar 2010 hatten die Abgeordneten des Landtages die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Ulrike Poppe, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und früheren Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Hansjörg Geiger, den Oberkirchenrat David Gill sowie den Politologen und Historiker Helmut Müller-Enbergs einstimmig zu Mitgliedern der Kommission gewählt. Der Prüfauftrag der Kommission erstreckt sich auch auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren, und auf inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei.
Gemäß § 33 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes übermittelt der Landtagspräsident vorhandene Unterlagen und Stellungnahmen an die Kommission. Diese trifft in Auswertung der Mitteilungen des Bundesbeauftragten und sonstiger ihr zugeleiteter oder von ihr beigezogener Unterlagen und Informationen Feststellungen, ob eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR oder andere geheimpolizeiliche Tätigkeiten als erwiesen anzusehen sind. Sie kann ergänzende Unterlagen und Stellungnahmen des Bundesbeauftragten oder anderer Stellen anfordern und bei Bedarf um Akteneinsicht ersuchen. Entscheidungen bedürfen einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Vor Abschluss der Feststellungen sind die Tatsachen dem betroffenen Abgeordneten zu eröffnen und mit ihm zu erörtern. Der Abgeordnete kann Akteneinsicht verlangen und sich einer Vertrauensperson bedienen. Die Feststellungen der Kommission werden unter Angabe der wesentlichen Gründe vom Vorsitzenden ausgefertigt und als Drucksache veröffentlicht. In die Drucksache wird auf Verlangen eine Erklärung des betroffenen Abgeordneten aufgenommen. Der Landtag befasst sich mit dieser Drucksache anschließend in einer seiner Sitzungen.
Woche der Brüderlichkeit 2010 eröffnet
Eröffnungsveranstaltung Woche der Brüderlichkeit 2010 Potsdam, 8. März 2010. Landtagspräsident Gunter Fritsch und Dr. Hans-Jürgen Schulze-Eggert, Evangelischer Vorsitzender der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, haben im Rahmen einer Festveranstaltung im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte die Woche der Brüderlichkeit 2010 im Land Brandenburg eröffnet. Die Woche der Brüderlichkeit steht in diesem Jahr unter dem Leitgedanken „Verlorene Maßstäbe“. Den Festvortrag zur elften Auflage der Veranstaltung hielt der Generalsuperintendent für den Sprengel Neuruppin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz i. R., Hans-Ulrich Schulz. Bundesweit wird in zahlreichen Veranstaltungen für einen intensiven Dialog zwischen Juden und Christen geworben.
Woche der Brüderlichkeit 2010 im Land Brandenburg
Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Ulrike Poppe in Beamtenverhältnis auf Zeit berufen
Landesbeauftragte Ulrike Poppe und Landtagspräsident Gunter Fritsch Potsdam, 3. März 2010. Landtagspräsident Gunter Fritsch hat heute Frau Ulrike Poppe in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die Amtszeit begann am 18. Dezember 2009 und endet mit Ablauf des 17. Dezembers 2015. Im Dezember 2009 hatten die Abgeordneten des Landtages Frau Ulrike Poppe zur Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gewählt. Nach dem Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetz ist die Beauftragte – neben einer Berichtspflicht einmal in zwei Jahren – nach § 4 Satz 2 verpflichtet, auf Ersuchen der Landesregierung oder des Landtages Auskünfte über ihre Tätigkeit zu erteilen, Stellungnahmen abzugeben und Gutachten zu erstellen.
Aufarbeitungsbeauftragte nun beim Landtag angesiedelt
Neue Ausstellung "Im Tod lebendig: Erinnern heißt Handeln" im Landtag
V. l. n. r.: Elsa Rentmeister, Zeitzeugin und Projektmitwirkende; Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große Potsdam, 2. März 2010. Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große hat die deutsch-polnische Wanderausstellung "Im Tod lebendig: Erinnern heißt Handeln" im Foyer des Landtages eröffnet. Die Ausstellung ist eine gemeinsame Projektarbeit von Schülerinnen und Schülern des Ernst-Haeckel-Gymnasiums Werder (Havel), deren polnischer Partnerschule Zespół Skół Nr. 26 in Warschau mit Unterstützung des polnischen Clubs ehemaliger politischer Gefangener des KZ Mauthausen/Gusen und des Deutschen Mauthausen Komitees. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der deutsch-polnischen Jugendbegegnung reisten zum Konzentrationslager Mauthausen, nach Warschau und Werder und befragten in zahlreichen persönlichen Gesprächen Zeitzeugen und Angehörige. Im Zusammenhang mit der Sichtung historischer Quellen entstand eine eindrucksvolle Kartierung der Lebenswege von verfolgten Menschen im Widerstand gegen die Unterdrückung durch das Nazi-Regime.
Weitergehende Informationen zur Ausstellung "Im Tod lebendig: Erinnern heißt Handeln"
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14473 Potsdam
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Fax: +49 (331) 966 -1252
Landtagssitzungen 2010
Termine der Landtags- und Präsidiumssitzungen
Landtagssitzungen 2010
Landtagsneubau
Der neue Landtag am Standort Am Alten Markt im Modell
Aktuelle Informationen zum Landtagsneubau, zur Standortentscheidung, zur Geschichte des Stadtschlosses, zur Aufgabenstellung, zum Vergabeverfahren, zum Fortgang und zum Abschluss des Verfahrens.
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