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Aktuelles aus dem Landtag

Fassungslosigkeit und Trauer über Anschlag von Nizza im Landtag

Die Abgeordneten gedenken vor Eröffnung der 32. Sitzung des Landtages Brandenburg den Opfern des Anschlags in Nizza am 14.7.2016 Neues Fenster: Bild vergrößernDie Abgeordneten gedenken vor Eröffnung der 32. Sitzung des Landtages Brandenburg den Opfern des Anschlags in Nizza am 14.7.2016 Potsdam, 15. Juli 2016. Nach der Attacke mit einem Lastwagen auf Passanten in Nizza, die mindestens 84 Menschen das Leben kostete, wehen die Flaggen vor dem Landtag auf Halbmast. Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten zu Beginn der heutigen Plenarsitzung der Opfer und allen Betroffenen gedacht. Parlamentspräsidentin Britta Stark zeigte sich über den mörderischen Anschlag am französischen Nationalfeiertag erschüttert: „Erneut stürzt ein Anschlag in unserem Nachbarland die Menschen in Frankeich und Europa in tiefe Trauer. Die Tat war ein feiger Angriff auf Menschen, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gefeiert haben. Er galt den Werten der französischen Revolution, die auch unsere Werte sind. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Menschen in Frankreich. Wir trauern mit den Angehörigen um die Opfer.”

Parlamentarischer Abend der Präsidentin mit dem Landesfeuerwehrverband

Landtagspräsidentin Britta Stark würdigt die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands.Neues Fenster: Bild vergrößernLandtagspräsidentin Britta Stark würdigt die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands.Potsdam, 13. Juli 2016. Traditionell klingt das Parlamentsjahr wenige Tage vor Beginn der sitzungsfreien Zeit mit dem Parlamentarischen Abend der Landtagspräsidentin aus. Mitveranstalter in diesem Jahr war der Landesfeuerwehrverband Brandenburg e. V. (LFV). In der gemeinsamen Gastgeberrolle begrüßten Parlamentspräsidentin Britta Stark und Verbandspräsident Werner Siegwart Schippel heute mehr als insgesamt 150 Abgeordnete, Regierungsmitglieder sowie Angehörige und Vertreter der Brandenburger Feuerwehren im Landtag. Bei Gesprächen in lockerer Atmosphäre ließen sie nicht nur das zurückliegende Parlamentsjahr Revue passieren, sondern wandten sich auch den Herausforderungen der Feuerwehrarbeit in Brandenburg zu.

Impressionen vom Parlamentarischen Abend mit dem Landesfeuerwehrverband, 13.7.2016

"Gegenbesuch" der dialogP-Schüler im Landtag

Potsdam, 13. Juli 2016. Auf Initiative des Landtages wurden in den vergangenen Monaten an Brandenburger Schulen viele politische Sachfragen diskutiert, die vor allem die Jugendlichen selbst interessieren und beschäftigen. Im Rahmen des Bildungsprojektes dialogP hatten Schülerinnen und Schüler Landtagsabgeordnete aus ihrem Wahlkreis vor Ort in den Schulen empfangen und mit selbstentwickelten Fragestellungen zum Wortgefecht herausgefordert. Die erste Projektphase endete heute mit einem "Gegenbesuch" der Jugendlichen im Landesparlament. Während der diesjährigen Abschlussveranstaltung überreichte Landtagspräsidentin Britta Stark, zugleich dialogP-Schirmherrin, den Jugendlichen ihre Teilnahmeurkunden und lobte deren Engagement. Indes bot der heutige Besuch Gelegenheit für den gegenseitigen Austausch der „Wunschpostkarten“. Mithilfe derer konnten die an den Dialogveranstaltungen beteiligten Abgeordneten, aber auch die Schülerinnen und Schüler Wünsche und Forderungen an ihre Gegenüber richten. Auf mehr als 160 Postkarten brachten die Jugendlichen ihre Ansinnen zum Ausdruck. Appelle wie „Eine saubere Spree“, „einheitliche Lehrpläne“, „mehr auf die Jugend hören“ und „mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung“ zeugen von konkreten Erwartungshaltungen an die Politik. Präsidentin Stark sagte zu, die Forderungen entsprechend der Ressortzugehörigkeit in die jeweiligen Landtagsausschüsse weiterzuleiten.Abschlussveranstaltung des ersten dialogP-ZyklusNeues Fenster: Bild vergrößernGruppenfoto der dialogP-Schülerdelegationen mit Landtagspräsidentin Britta Stark

„Hört mehr auf die Jugend!“ – dialogP-Schüler appellieren an Abgeordnete, 13.7.2016

Landtag gedenkt Opfern des Völkermordes an Sinti und Roma

Blick in den Plenarsaal während des Gedenkens.Neues Fenster: Bild vergrößernBlick in den Plenarsaal während des Gedenkens.Potsdam, 13. Juli 2016. Im Beisein der Vorsitzenden des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e. V., Petra Rosenberg, haben im Landtag Brandenburg heute Abgeordnete und Regierungsmitglieder der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma gedacht. In ihrer Ansprache vor Eintritt in die Tagesordnung der Plenarsitzung erinnerte Parlamentspräsidentin Britta Stark an die Anfänge der antiziganistischen Verfolgung und des Genozids im Juni und Juli 1936 im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele in Berlin. Sie sagte: „Wir werden die Opfer aus den Völkern der Sinti und Roma nicht vergessen, die Erinnerung an diese Menschen wachhalten und müssen entsprechend handeln. Was wir heute an Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt erleben, fordert uns auf, immer wieder entschieden klarzumachen, dass wir die Würde eines jeden einzelnen Menschen, dass wir die Menschen- und die demokratischen Grundrechte konsequent verteidigen müssen. Wir tragen heute und in Zukunft Verantwortung dafür, jedem Menschen mit Wertschätzung zu begegnen und Mitmenschlichkeit wie Demokratie zu stärken.“

NSU-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert

Blick in einen BeratungsraumNeues Fenster: Bild vergrößernBlick in einen BeratungsraumPotsdam, 12. Juli 2016. Mit der heutigen konstituierenden Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" (UA 6/1) des Landtages Brandenburg offiziell seine Arbeit aufgenommen. Der Einsetzungsbeschluss (DS 6/3993-B) wurde am 29. April 2016 im Plenum einstimmig verabschiedet. Heute befassten sich die Mitglieder neben formalen und organisatorischen Fragen mit zahlreichen Beweisanträgen. Der UA 6/1 setzt sich aus neun ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern und der gleichen Zahl von stellvertretenden Mitgliedern zusammen. Ebenso wie der Vorsitzende (nicht stimmberechtigt) und sein Stellvertreter wurden sie entsprechend §4 des Untersuchungsausschussgesetzes auf Vorschlag der Fraktionen vom Landtag gewählt. Die Sitzverteilung entspricht dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Das Gremium soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden die Bildung und die Taten der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) sowie deren Unterstützer begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben.

Konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses, 12.7.2016

Anhörungen zum Thema "Mobilität"

Blick in den Beratungsraum während der Anhörung.Neues Fenster: Bild vergrößernBlick in den Beratungsraum während der Anhörung.Potsdam, 8. Juli 2016. Die Enquete-Kommission 6/1 führte in ihrer heutigen 8. Sitzung zwei Anhörungen zum Thema "Mobilität" durch.

Eröffnet wurde dieses zum Themenfeld „Daseinsvorsorge Teil 1“ gehörende Thema durch einen Kurzvortrag der Landesregierung zur „Mobilitätsstrategie 2030“.

Einen tieferen Einstieg in das Themenfeld wurde durch eine Anhörung zum SPNV gewährleistet. Darüber hinaus gab es eine Anhörung zum ÖPNV.

Anhörungen zum Thema "Mobilität" am 08.07.2016

Landtag geht online neue Wege: Dialogportal der Enquete-Kommission eröffnet

Blick ins Podium der Pressekonferenz.Neues Fenster: Bild vergrößernBlick ins Podium der Pressekonferenz.Potsdam, 8. Juli 2016. Nicht nur in den regelmäßigen Sprechstunden vor Ort, auch online wollen die Mitglieder der Enquete-Kommission "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" (EK 6/1) mit Bürgerinnen und Bürgern in einen regen Austausch eintreten. Zu diesem Zweck hat die Kommission heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihr neues Dialogportal eröffnet. Gemeinsam stellten Landtagspräsidentin Britta Stark, der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Roick und sein Stellvertreter Henryk Wichmann das Beteiligungsangebot im Internet vor. Dieses lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein, Ideen, Anregungen, Fragen, aber auch Kritik an die Kommission zu richten, die anschließend in die weitere Gremienarbeit einfließen sollen. Unter der Adresse www.dialog.landtag.brandenburg.de ist das Dialogportal ab sofort für alle Interessierten erreichbar.

Pakistans Parlamentspräsident in Potsdam zu Gast

Blick in den PlenarsaalNeues Fenster: Bild vergrößernBlick in den PlenarsaalPotsdam, 7. Juli 2016. Auf Einladung von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert stattet der Präsident der Nationalversammlung Pakistans, S. E. Sardar Ayaz Sadiq, Deutschland vom 3. bis 8. Juli 2016 einen offiziellen Besuch ab. Der begleitenden Delegation gehören u. a. weitere Mitglieder der Nationalversammlung und die Gattin des Präsidenten an. Pakistans Parlamentspräsident und die Abordnung nehmen u. a. Gespräche und Termine mit Parlaments- und Regierungsvertretern auf Bundes- und Landesebene wahr. Gemeinsam mit weiteren Landtagsabgeordneten hat Präsidentin Britta Stark die Gäste heute in Potsdam zu einem offiziellen Mittagessen mit anschließender Landtagsbesichtigung empfangen.

Gruppenfoto der Delegation im Knobelsdorff-Treppenhaus des Landtages.Neues Fenster: Bild vergrößernGruppenfoto der Delegation im Knobelsdorff-Treppenhaus des Landtages.

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