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Bereitstellung finanzieller Mittel für Besuchergruppen

Richtlinien über die Bereitstellung finanzieller Mittel für Besuchergruppen im Landtag Brandenburg

§ 1 Allgemeines

Der Landtag gewährt Besuchergruppen im Rahmen des Titels 541 20 (Einführung in die Arbeit des Parlaments) nach Maßgabe der nachstehenden Richtlinien Zuschüsse zu den Fahrtkosten und Bewirtung.

§ 2 Fahrtkosten

(1) Zuschüsse zu den Fahrtkosten können auf Antrag Gruppen aus dem Land Brandenburg erhalten, die sich aus Schülern, Auszubildenden, Studenten, Senioren, Umschülern oder Arbeitslosen zusammensetzen, sowie ausländische Gruppen im internationalen Jugendaustausch, wenn diese gemeinsam mit einer brandenburgischen Schülergruppe den Landtag besuchen. Eine Gruppe besteht aus mindestens zehn Personen.

(2) Zuschüsse können zu den Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Reisebusse privater Busunternehmen gewährt werden.

(3) Zuschüsse zu den Fahrtkosten werden nicht gewährt für

a) Einzelpersonen,
b) die Anreise mit Personenkraftwagen,

c) Besuchergruppen, die aus dem ABC-Bereich des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg anreisen.

(4) Der Zuschuss beträgt für

a) Schülergruppen und ausländische Gruppen im internationalen Jugendaustausch 2,50 EUR für den Entfernungskilometer vom Schulort bis Potsdam
b) alle anderen Berechtigten 1,00 EUR für den Entfernungskilometer vom zentralen Abfahrtsort bis Potsdam.

Der Zuschuss wird jeweils nur für eine Strecke gewährt.

(5) Eine Erstattung erfolgt nicht, soweit ein Anspruch auf Erstattung gegenüber Dritten besteht. Der Zuschuss darf die tatsächlich angefallenen Kosten nicht überschreiten. Die Gewährung von Zuschüssen erfolgt nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Auf den Zuschuss besteht kein Rechtsanspruch.

§ 3 Antragstellung

(1) Der Zuschuss ist schriftlich bei der Verwaltung des Landtages zu beantragen. Das Antragsformular ist im Internet unter www.landtag.brandenburg.de unter der Rubrik Besucherdienst abrufbar. Es kann der Gruppe am Tag des Besuches auch ausgehändigt werden.

(2) Die Antragstellung hat beim Besuch im Landtag, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen nach dem Tag des Besuchs zu erfolgen.

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

a) der Gruppenfahrschein oder
b) die Originalrechnung des Busunternehmens und der Einzahlungsbeleg sowie
c) bei anteiliger Fahrtkostenerstattung durch Dritte eine Bescheinigung über die Höhe der Drittmittel (in Kopie).

(4) Die Anträge sind an den Landtag Brandenburg, Referat Öffentlichkeitsarbeit, zu richten.

(5) Die Erstattung der Fahrtkosten erfolgt ausschließlich bargeldlos.

§ 4 Bewirtung

(1) Für Schülergruppen, ausländische Gruppen im internationalen Jugendaustausch, Gruppen von Spätaussiedlern und Lehrergruppen, die im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen den Landtag besuchen, kann eine Bewirtung mit einem Mittagessen und Getränken bis zu einem Wert von 3,75 EUR pro Person erfolgen, wenn sich die Gruppe während der Mittagszeit (zwischen 11.30 Uhr und 13.30 Uhr) im Landtag aufhält.

(2) Für alle anderen Gruppen können Getränke im Wert von bis zu 0,85 EUR pro Person bereitgestellt werden, wenn der Besuch über eine Führung hinausgeht.

§ 5 Inkrafttreten

Die Änderungen der Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 in Kraft.

 

Zusatzinformationen

Kontakt

Landtag Brandenburg
Besucherdienst
Radka Stieler
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: +49 (331) 966 -1253
Fax: +49 (331) 966 -1286