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Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 5/49
Beschlussdatum:
26.01.2012

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 49. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 26. Januar 2012

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.



TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Brandenburgs Energiepolitik in der öffentlichen Diskussion - Entwurf für die "Energiestrategie 2030" vorgelegt
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/4603
vom 17.01.2012

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/4605
vom 19.01.2012
Drucksache 5/4671
vom 23.01.2012
Drucksache 5/4672
vom 24.01.2012

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 850 bis 856 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4373
vom 02.12.2011
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/4627
vom 23.01.2012

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

in Verbindung damit:

Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
Drucksache 5/1881
vom 25.08.2010
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/4638
vom 24.01.2012

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

und

Erstes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2765
vom 08.02.2011
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/4639
vom 24.01.2012

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 4 - Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25.02.2010 - Drs. 5/493-B)
Maßnahmenpaket der Landesregierung
Drucksache 5/4363
vom 01.12.2011

Der Landtag nahm das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 5 - Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Polizeistrukturreform "Polizei Brandenburg 2020" einschließlich Personalentwicklungskonzept
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 16.12.2010 - Drs. 5/2561-B)
Zwischenbericht der Landesregierung
Drucksache 5/4555
vom 23.12.2011

Der Landtag nahm den Zwischenbericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 6 - Zahlung einer Lärmrente am Flughafen Berlin Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/4544
vom 22.12.2011

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überwiesen.

in Verbindung damit:

Schallschutz für Betroffene des Flughafens BER sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4635
vom 17.01.2012

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überwiesen.


TOP 7 - Tagebaurandgemeinden ernst nehmen!
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/4630
vom 17.01.2012

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 8 - Modellprojekt "Landlehrerin/Landlehrer in Sicht"
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4634
vom 17.01.2012

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 9 - Qualität der Lehrerausbildung sichern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/4632
vom 17.01.2012

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

TOP 10 - Ersatzwahl von nichtparlamentarischen Mitgliedern des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag des Rechtsausschusses
Drucksache 5/4628
vom 19.01.2012

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Stefan Gömann als stellvertretendes ständiges Mitglied sowie Frau Anja Gorgels als stellvertretendes nichtständiges Mitglied des Richterwahlausschusses.

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