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Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 5/54
Beschlussdatum:
25.04.2012

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 54. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 25. April 2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Präsident des Landtages gemäß § 20 Ab­satz 2 Nummer 2 der Geschäftsordnung darüber, dass die FDP-Fraktion am 17.04.2012 Vorstandswahlen durchgeführt hat. Im Ergebnis wurde der bisherige Fraktionsvorstand be­stätigt.


Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Energiepolitik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze in Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/5084, Neudruck
vom 18.04.2012

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/5192
vom 24.04.2012

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/5086, Neudruck
vom 18.04.2012

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 937 bis 949 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates für Bauprodukte, zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes, zur Änderung des Brandenburgischen Sozialberufsgesetzes und zur Änderung der Kita-Personalverordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/4859
vom 02.03.2012
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/5138
vom 20.04.2012

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 4 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/5041
vom 02.04.2012
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.


TOP 5 - Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/5042
vom 02.04.2012
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.


TOP 6 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/4951
vom 19.03.2012
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 7 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/5077, Neudruck
vom 11.04.2012
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.

in Verbindung damit:

Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/5076, Neudruck
vom 11.04.2012
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.


TOP 8 - Gemeindeverkehrs-, Wohnraum-, Hochschul- und Bildungs-Förderungsgesetz - GWHBFöG
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/5137
vom 18.04.2012
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft - federführend -, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen.


TOP 9 - Umgehende Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer in Brandenburg und eine nachhaltige Vermittlung der DDR-Geschichte
Große Anfrage 16 der CDU-Fraktion
Drucksache 5/4377
vom 02.12.2011

Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/5136
vom 18.04.2012

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 16 zur Kenntnis.


TOP 10 - Rechnung des Präsidenten des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2009
(gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/4972
vom 30.03.2012

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


in Verbindung damit:

Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2009
(gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/4973
vom 30.03.2012

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2009
(gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/4974
vom 30.03.2012

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2009
(gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Bericht des Ministers der Finanzen
Drucksache 5/2479
vom 13.12.2010

und

Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofes Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 5/4291
vom 21.11.2011

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/4975
vom 30.03.2012

Der Landtag nahm Nummern 1 und 2 der Beschlussempfehlung in getrennten Abstimmungen an; damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.


TOP 11 - Zahlung einer Lärmrente am Flughafen Berlin Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/4544
vom 22.12.2011

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft
Drucksache 5/5140, 2. Neudruck
vom 23.04.2012

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.

in Verbindung damit:

Schallschutz für Betroffene des Flughafens BER sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4635
vom 17.01.2012

Änderungsantrag
des Abgeordneten Hans-Peter Goetz und
des Abgeordneten Christoph Schulze
Drucksache 5/5204

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft
Drucksache 5/5141, Neudruck
vom 23.04.2012

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 12 - Radwegebauprogramm 2011 - 2015 wie geplant umsetzen - Keine weiteren Kürzungen beim Radwegebau
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/5126
vom 17.04.2012

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Kein Platz für Massentierhaltung - Für eine zukunftsfähige standort- und tierschutzgerechte, umweltschonende und flächengebundene Tierhaltung in Brandenburg
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/5128
vom 17.04.2012

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 14 - Profilbildung an Schulen ermöglichen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/5123
vom 17.04.2012

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 15 - Ein Plus für Bus und Bahn: Für einen modernen Nahverkehr als Rückgrat öffentlicher Daseinsvorsorge
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/5129
vom 17.04.2012

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überwiesen.

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