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Grundlagen für die weitere Arbeit der Enquete-Kommission 5/1 des Landtags Brandenburg gelegt

Am 24. März 2010 beschloss der Landtag Brandenburg die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“. Ziel der Kommission ist es, Aufbau und Entwicklung des Landes Brandenburg einer kritischen Prüfung zu unterziehen, Versäumnisse ebenso wie Gelungenes zu benennen. Am Ende sollen Empfehlungen an den Landtag zur Umsetzung der Untersuchungsergebnisse in konkretes politisches Handeln formuliert werden.

Der Kommission gehören sieben Abgeordnete und sieben von den Landtagsfraktionen benannte externe Sachverständige an. Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Ulrike Poppe nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Für die Vorsitzende der Enquete-Kommission Susanne Melior (SPD) sind nunmehr die Grundlagen für die weitere Arbeit der Kommission gelegt. Melior: “Ich erhoffe mir vom Ergebnis unserer Arbeit ein Gesamtbild über die Entwicklung Brandenburgs in den vergangenen 20 Jahren. Bei aller subjektiven Betrachtung so zeitnah liegender geschichtlicher Ereignisse sollten wir dennoch den Versuch nicht scheuen, möglichst objektiv die Fakten zu betrachten und einer Bewertung zu unterziehen. Es ist wichtig, dass die Enquete-Kommission dann die nötigen Handlungsempfehlungen gibt und Entscheidungen des Landtages für die Zukunft unseres Landes vorbereitet.”

Seit Juni 2010 haben sich die Kommissionsmitglieder sechsmal getroffen und zunächst über die konkrete Umsetzung ihres Auftrags beraten. Dem Einsetzungsbeschluss des Landtages vom 24. März 2010 (Drucksache 5/554 u. 5/626) gemäß wurden sieben Themenschwerpunkte definiert:

1. Geschichtsbild und allgemeine Aufarbeitung
2. Wiedergutmachung und nachhaltige Würdigung der Opfer des  
    SED-Regimes
3. Personalpolitik – zwischen Kontinuität und Elitenaustausch
4. Bildung – Lehrer, Lernende und Lehren sowie Sport
5. Umgang mit Eigentum im Transformationsprozess in Brandenburg
6. Medienlandschaft und Meinungsvielfalt
7. Charakter, Verlauf und Ergebnisse des Transformationsprozesses
    in Brandenburg

Zu jedem dieser Themenbereiche werden ausgewiesene Experten Gutachten erstellen, die als Basis für die weitere Diskussion innerhalb der Enquete-Kommission dienen sollen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Dieter Dombrowski (CDU): “Mit diesem Verfahren sind wir schon sehr gut vorangekommen. Immerhin konnten schon 16 Gutachten zu fünf der insgesamt sieben Themenkomplexe in Auftrag gegeben werden. Auch haben wir Einladungen an mehr als 30 Betroffene und Sachverständige für die bevorstehenden Anhörungen verschickt, damit sich der Ausschuss ein umfassendes Bild der zu untersuchenden Problemlagen verschaffen kann. Für mich geht es nicht darum festzustellen, wer Recht hat, sondern das in den vergangenen 20 Jahren Geschehene zu dokumentieren und auch wie bestimmte Lebenswege verlaufen sind.”

Zugleich hat die Kommission bereits einige Sachverständige bzw. Zeitzeugen gehört. So waren am 26. November 2010 zwei der bekanntesten Historiker Deutschlands, Prof. Dr. Christian Meier und Prof. Dr. Wolfgang Schuller, nach Potsdam gekommen. Sie diskutierten mit den Kommissionsmitgliedern über die Notwendigkeit einer fortdauernden kritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit und die dabei auftretenden Schwierigkeiten. Grundlegende geschichtspolitische und geschichtsphilosophische Überlegungen zum Selbstverständnis der Enquete-Kommission, zu ihren Motiven und Möglichkeiten standen im Mittelpunkt dieser Sitzung.

Vier Zeitzeugen, die vor 1989 aus politischen Gründen Haft und Verfolgung erlitten hatten, berichteten am 10. Dezember 2010 während einer externen Kommissionssitzung in der ehemaligen Haftanstalt Cottbus von ihren Erfahrungen. Sie machten deutlich, dass die Erfahrung von Haft und Überwachung ihr Leben bis heute prägt. Die daran anschließende Frage, wie im Land Brandenburg nach 1990 mit ehemals politisch Verfolgten umgegangen wurde, wird die Kommission noch einmal in ihrer Sitzung am 18. Februar 2011 aufgreifen und dazu wiederum Betroffene und Experten befragen.

Zuvor wird die Kommission in ihrer ersten Sitzung nach dem Jahreswechsel am 21. Januar 2011 jedoch über das DDR-Geschichtsbild sprechen, das von den Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen im Land Brandenburg vermittelt wird.

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