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Neuer Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten gewählt

Der Landtag Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die fünf Mitglieder des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten

 

Frau Angela Schurmann

Herrn Torsten Mack

Herrn Martin Neumann

Herrn Harald Konzack

Herrn Helmut Mattick

 

gewählt. Unmittelbar im Anschluss an die Wahl im Landtag hat sich der Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten zu seiner 1. (konstituierenden) Sitzung am 17. Dezember 2009 zusammengefunden und Herrn Harald Konzack zu seinem Vorsitzenden und Herrn Torsten Mack zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

 

Darüber hinaus hat sich der Rat in seiner 1. Sitzung einvernehmlich auf die folgenden Arbeitsschwerpunkte verständigt:

 

1. Novellierung des Gesetzes zur Ausgestaltung der Rechte der Sorben (Wenden) im Land Brandenburg (SWG vom 7. Juli 1994, GVBl, I S. 294),

2. Fortschreibung der bildungspolitischen Themen,

3. Bemühungen eine weitere Stärkung der Rechte und des Status des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten,

4. Unterstützung und Begleitung eines Projekts zur Erarbeitung eines „Gesamtkonzeptes zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur" durch den Rat,

5. Weiteres Bemühen des Rates um die Wahrnehmung der Verantwortung des Landes Brandenburg in Bezug auf die anteilige Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk,

6. Weiterführung der Aktion „Sprachenfreundliche Kommune - Serbska rěc jo žywa" möglichst erneut unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Landtages Brandenburg,

7. Sorbische Sprache im öffentlichen Dienst - Schaffung von Anreizen zur Erlernung - Wahrnehmung der Verantwortung durch Land und Kommunen,

8. Rolle der evangelischen Kirche in Brandenburg bei der Förderung und Stärkung der nationalen Identität des sorbischen Volks,

9. Verbesserung der Präsentation des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten in der Öffentlichkeit - Ausnutzung aller Möglichkeiten im Landtag und in den Medien.

 

Der Präsident des Landtages hat in der konstituierenden Sitzung seine Wertschätzung gegenüber dem Vorsitzenden für die am Rat geleistete Arbeit zum Ausdruck gebracht und seine persönliche Unterstützung für die erfolgreiche Umsetzung der beschlossenen Arbeitsschwerpunkte in dieser Legislaturperiode zugesichert.

 

Hintergrund

 

Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausgestaltung der Rechte der Sorben (Wenden) im Land Brandenburg (SWG vom 7. Juli 1994, GVBl, I S. 294) wählt der Landtag jeweils für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten. Dieser besteht aus je fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Rates sollen Angehörige des sorbischen (wendischen) Volkes sein.

 

Der Präsident des Landtages hat gemäß § 88 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg durch Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg am 22. September 2004 die sorbischen (wendischen) Verbände aufgefordert, ihre Wahlvorschläge einzureichen.

 

Auf der Grundlage der eingereichten Vorschläge hat der Landtag in seiner 7. Sitzung am 17. Dezember 2009 die fünf Mitglieder des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten gewählt.

 


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