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Tagesordnungen der 5. Wahlperiode

5. Wahlperiode

Einladungsnummer:
E-Pl 5/26
Beschlussdatum:
15.12.2010

zur 26. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 15. Dezember 2010 10.00 Uhr (voraussichtlich bis ca. 19.00 Uhr) und am Donnerstag, dem 16. Dezember 2010 10.00 Uhr (voraussichtlich bis ca. 20.44 Uhr)

Entwurf der Tagesordnung


TOP 1 - Fragestunde
Drucksache 5/2388

(10.00 - 11.00 Uhr)


TOP 2 - Wahl eines Richters des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag des Hauptausschusses
Drucksache 5/2443

(11.00 - 11.20 Uhr)


TOP 3 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/2384, Neudruck
1. Lesung

(11.20 - 11.55 Uhr)


TOP 4 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltspla­nes des Landes Brandenburg für das Haushalts­jahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/2000
2. Lesung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2400 bis 5/2408, 5/2410 bis 5/2414, 5/2419 und 5/2420

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg für die Jah­re 2010 bis 2014
Unterrichtung durch die Landesregierung
Drucksache 5/2001

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2421

(11.55 - 19.00 Uhr und Donnerstag 10.00 - 15.55 Uhr)


TOP 5 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/2012, Neudruck
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2387

(15.55 - 16.25 Uhr)


TOP 6 - Gesetz zu dem Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge (Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/2247
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/2444

(16.25 - 16.30 Uhr - ohne Debatte)


TOP 7 - Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg
(Petitionsgesetz - PetG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2075
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/2445

(16.30 - 17.00 Uhr)


TOP 8 - Gesetz zur Polizeistrukturreform "Polizei 2020" des Landes Brandenburg
(Polizeistrukturreformgesetz "Polizei 2020" - BbgPolStrRefG 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/1980
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/2359

in Verbindung damit:

Sicher leben in Brandenburg - leistungsfähige und bürgernahe Strukturen erhalten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2430

(17.00 - 17.49 Uhr)


TOP 9 - Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/2034
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/2429

(17.49 - 18.19 Uhr)


TOP 10 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/1891
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
Drucksache 5/2432

(18.19 - 18.49 Uhr)


TOP 11 - Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/2390
1. Lesung

Überweisung an den Hauptausschuss

(18.49 - 18.54 Uhr - ohne Debatte)


TOP 12 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische
Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/2396
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz - federführend - und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft

(18.54 - 19.29 Uhr)


TOP 13 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 4 des Petitionsausschusses
Drucksache 5/2367

(19.29 - 19.34 Uhr - ohne Debatte)


TOP 14 - Fortschreibung der Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2436

(19.34 - 20.09 Uhr)


TOP 15 - Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung - Kommunen sichern - Risiken
vermeiden
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2431

(20.09 - 20.44 Uhr)


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Zusatzinformationen

Hinweis

Die Tagesordnungen des Landtages enthalten als Verknüpfung aufrufbare Drucksachen-Nummern der mit den Tagesordnungspunkten verbundenen Beratungsmaterialien. Da die zu behandelnden Drucksachen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tagesordnung noch nicht vorliegen müssen (z. B. da die entsprechende Fachausschusssitzung noch nicht stattgefunden hat), erhalten Sie bis zur Publikation der Drucksache beim Aufruf der Verknüpfung eine entsprechende Fehlermeldung angezeigt.