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Archiv Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards

Der Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards: Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau im Land Brandenburg

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein gesundes Maß an Bürokratie ist wichtig für Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn aber der Aufwand an Kosten und an Zeit für Verwaltungsaufgaben höher ist als der Nutzen, wird Bürokratie zu einem Belastungsfaktor für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, aber auch für die Mitarbeiter der Verwaltung selbst.

Unser Land war zunächst damit beschäftigt, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen und notwendige Regulierungen vorzunehmen. Nach dem Eindruck von verschiedenen Seiten hatten Bürokratie und Vorschriftenbestand aber nach rd. 16 Jahren ein Ausmaß erreicht, welches kritisch hinterfragt werden musste. Aus diesem Grund hat der Landtag Brandenburg als erstes Länderparlament in Deutschland am 8. Juni 2005 einen Sonderausschuss für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau eingesetzt, der offiziell Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards genannt wurde.

Ziel war, eine spürbare Entlastung für die Bürger und Unternehmen unseres Landes zu erreichen und die Attraktivität Brandenburgs als Wirtschaftsstandort zu erhöhen. Kreativität und Eigeninitiative der Menschen brauchen den notwendigen Freiraum, damit innovative Ideen entwickelt und erfolgreich umgesetzt werden können.

Der Ausschuss berücksichtigte in seiner Arbeit deshalb auch die Hinweise, die von Bürgern, Unternehmen, Kommunen und Verbänden als auch von Sachverständigen übermittelt wurden. Außerdem arbeitete der Ausschuss eng mit der Staatskanzlei und ihrer Leitstelle für Bürokratieabbau zusammen und begleitete die Landesregierung bei ihrem Anliegen, den Aufgabenbestand der Verwaltung kritisch zu bewerten und Möglichkeiten zur Reduzierung staatlicher Tätigkeit aufzuzeigen.

Zunächst ging es darum, den Normenbestand des Landes kritisch zu durchleuchten und einzelne Regelungen auf ihre Notwendigkeit, Effizienz und Transparenz hin zu überprüfen. Einige Gesetze und Verordnungen konnten ganz oder teilweise entfallen, andere durch qualitativ bessere Regelungen ersetzt werden.

Im zweiten Jahr seiner Tätigkeit setzte sich der Sonderausschuss intensiver mit der Vereinfachung und Modernisierung von Verwaltungsverfahren auseinander, insbesondere an der Schnittstelle zu Bürgern und Unternehmen. Dienstleistungen der Verwaltung sollten noch stärker auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft ausgerichtet und einfacher, schneller sowie kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden. Wesentliche Punkte in diesem Zusammenhang waren Prozessoptimierungen innerhalb der Landesverwaltung, die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner in der Verwaltung, die Stärkung ihrer Serviceorientierung sowie die Senkung der im Rahmen von Quick-Scan und Standard-Kosten-Modell (SKM) ermittelten administrativen Lasten. Bürger und Unternehmen sollten die Ergebnisse der Bemühungen zum Bürokratieabbau deutlicher als bisher wahrnehmen können.

Entsprechend dem Einsetzungsbeschluss des Landtages verstand sich der Sonderausschuss nicht nur als Begleiter, sondern auch als Impulsgeber dieses Prozesses. Es ging ihm also nicht nur um die Umsetzung entsprechender Beschlüsse der Landesregierung, ihre stringente Abstimmung sowie den konsequenten Vollzug relevanter Teilstrategien, sondern auch um die konzeptionelle Verknüpfung der verwaltungsmodernisierenden Reformaktivitäten wie Aufgabenkritik, E-Government, Verwaltungsstrukturmaßnahmen und Personalmanagement.

Im Juni 2007 hat der Sonderausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt, der Empfehlungen enthält, wie der von ihm initiierte Prozess auch in Zukunft weiter fortgeführt werden kann - denn Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe!

Zusatzinformationen

Kontakt

Landtag Brandenburg

Referentin für den Sonderausschuss
Marion Bley
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: +49 (331) 966 -1160