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Bearbeitungsstand und Ergebnis ausgewählter Petitionen (§ 12 Abs. 3 PetG):

Altanschließer/Entscheidung BVerfG vom 12. November 2015

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 23. Sitzung am 15. März 2016 und in seiner 26. Sitzung am 24. Mai 2016 mit zahlreichen Petitionen zur Altanschließerproblematik und hier insbesondere mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 befasst. In vielen Fällen hinterfragen die Petenten (immer noch), warum sie für Anlagen zahlen sollten, die sie zum Teil selbst vor 1990 errichtet haben. Des Weiteren können die Petenten häufig nicht nachvollziehen, warum sie zu den Altanschließerbeiträgen herangezogen werden und fordern eine unverzügliche Rückerstattung der von ihnen gezahlten Beiträge.

Der Ausschuss hat beschlossen, gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes die Öffentlichkeit über die wesentlichen Passagen seiner Antwortschreiben an die Petenten zu unterrichten:

„Weiter bringen Sie in Ihrer Petition vor, dass Sie einen Anschlussbeitrag für einen Trinkwasseranschluss zahlen sollen, der bereits im Jahr 1934 verlegt wurde. Sie gehen von einer Verjährung der Forderung aus. Der Petitionsausschuss möchte Sie darüber informieren, dass die sogenannten Altanschließerbeiträge nicht für die Errichtung und Verbesserung von Trinkwasserversorgungs- oder Abwasserentsorgungssystemen erhoben werden, die vor 1990 erfolgten. Altanschließerbeiträge werden erhoben für die Leistungen der Kommunen oder Zweckverbände, die nach 1990 zur Verbesserung der Trinkwasserversorgungssysteme oder der Abwasserentsorgungssysteme vor-genommen wurden. Dies bedeutet, dass von einem Zweckverband, der sowohl Gebühren und Beiträge erhebt, Beiträge zum Beispiel für die Verbesserung oder Neuerrichtung von Wasserwerken oder Kläranlagen erhoben werden können. Gerichtlicherseits wurde hierbei festgestellt, dass es zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung kommt, wenn diese Beiträge nur von den Grundstückseigentümern erhoben werden würden, die nach 1990 an die Systeme angeschlossen worden sind. Die Verbesserung der Leitungssysteme käme nicht nur dieser Personengruppe zugute, sondern auch allen anderen bereits vor 1990 angeschlossenen Grundstückseigentümern. Diese müssten dementsprechend ebenfalls zu Beiträgen herangezogen werden, da auch sie einen Vorteil dadurch haben, dass die Gemeinde oder der Zweckverband in die Leitungssysteme investieren. Aufgrund dieser Rechtsprechung ist es in den Zweckverbänden und Gemeinden, die sich für eine Beitragserhebung entschieden hatten, zur Nachveranlagung von Altanschließern gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. November 2015 nicht die Erhebung von Altanschließerbeiträgen dem Grunde nach beanstandet, sondern aufgrund der historischen Entwicklung der Gesetzgebung im Land Brandenburg in diesem Punkt einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot erkannt. …

Zum weiteren Umgang mit der Altanschließerproblematik kann der Petitionsausschuss Ihnen mit-teilen, dass die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das in zwei Teilen erstellt werden soll. Der erste Teil betrifft die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015. Nach einer Auswertung des Gut-achtens im Kabinett und im Landtag wird anschließend ein zweiter Teil des Gutachtens erarbeitet werden, in dem mögliche Lösungsmöglichkeiten und gegebenenfalls flankierende Maßnahmen des Landes zur Sicherstellung der Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft aufgezeigt werden sollen.

Darüber hinaus wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums gebildet, die auf Abteilungsleiterebene ressortübergreifend die Folgen der geänderten Rechtsprechung über die kommunalabgabenrechtlichen Auswirkungen hinaus beleuchten und den außergerichtlichen Entwicklungsprozess begleiten soll.

Diesen Ausführungen mögen Sie entnehmen, dass mit einer kurzfristigen Lösung des Problems nicht gerechnet werden kann. Dazu sind nach Auffassung des Ausschusses die Rechtsfragen zu komplex und die Situation in den einzelnen Zweckverbänden zu unterschiedlich. Wie das Innenministerium dem Petitionsausschuss mitgeteilt hat, kann eine landeseinheitliche Verfahrensweise für alle Aufgabenträger nicht in Betracht kommen, weil es den betroffenen Aufgabenträgern obliegt, unter Berücksichtigung unterschiedlicher örtlicher Gegebenheiten in kommunaler Eigenverantwortung das weitere Vorgehen zu beschließen. Die Entscheidungsfindung in den Zweckverbänden begleiten die Kommunalaufsichtsbehörden im Rahmen der ihnen obliegenden Beratung der Aufgabenträger.

Der Brandenburger Landtag hat sich in seiner 25. Sitzung am 10. März 2016 mit der Altanschließerproblematik befasst. Der Beschluss des Landtages zu diesem Sachverhalt ist zu Ihrer Unterrichtung beigefügt (Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3695). Unter Punkt 3 des Beschlusses ist aufgeführt, dass der Landtag die kommunalen Aufgabenträger bittet, vor Auswertung des Gutachtens, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, keine vorschnellen Entscheidungen zur freiwilligen Rückzahlung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden zu treffen. Der Petitionsausschuss des Landtages ist an diesen Beschluss des Landtages gebunden und sieht keine Möglichkeit, in der von Ihnen vorgetragenen Angelegenheit weiter tätig zu werden. Er hofft, Ihnen die Sach- und Rechtslage verständlich nähergebracht zu haben und hat mit diesen Hinweisen die Behandlung Ihrer Petition abgeschlossen.“

Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 10. Sitzung am 5. Mai 2015 mit zwei Petitionen zum Thema von Abstandsregelungen für Windkraftanlagen befasst. Insbesondere wurde in den Petitionen die Einführung der sogenannten H-10-Regelung gefordert, nach der Windkraftanlagen einen Mindestabstand von zehnfacher Anlagenhöhe zur nächstgelegenen Wohnbebauung einhalten müssten.

Der Ausschuss hat beschlossen, gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes die Öffentlichkeit über die wesentlichen Passagen seiner Antwortschreiben an die Petenten zu unterrichten:

„Mit Ihrer Petition regen Sie an, von der Länderöffnungsklausel des § 249 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch zu machen, um damit gesetzliche Festlegungen zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden zu treffen. Insbesondere thematisieren Sie die „10-H-Regelung“. Da es sich bei § 249 Absatz 3 BauGB um eine Kannvorschrift handelt, bedarf es vor einer rechtlichen Umsetzung grundsätzlich der politischen Willensbildung darüber, ob ein Gebrauch machen von dieser Länderöffnungsklausel im Land Brandenburg mehrheitlich gewollt ist.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtags enthält unter Punkt 2.1. Wirtschaft und Energie folgende Ausführungen: „Die Koalition ist sich einig, dass ein Landesgesetz, das Regelungen zu Abständen von Windkraftanlagen trifft, die Ausgewogenheit eines regionalplanerischen Standortkonzeptes nicht ersetzen kann. Wichtig ist, dezidiert die räumlichen und topografischen Erfordernisse, insbesondere zu den schutzwürdigen Belangen, zu berücksichtigen. Nur im Rahmen einer regional verorteten Planung kann eine rechtssichere Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen. Wir setzen dabei auf die regionalen Planungsgemeinschaften. Das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung soll dahin gehend geändert werden, dass die Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen gestärkt werden.“

Die Staatssekretärin des zuständigen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass gerade die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung von Regional- und Flächennutzungsplänen zeigen, wie anspruchsvoll und kompliziert die Festlegung von Mindestabständen ist. Dies lege die Messlatte für die Begründung und Festlegung einer pauschalen Abstandsregelung durch ein Landesgesetz besonders hoch. In Brandenburg habe sich das gestufte Planungssystem von Landes-, Regional- und Bauleitplanung mit seinen umfangreichen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger über Jahre hinweg grundsätzlich bewährt, um eine sinnvolle und wirksame Steuerung der Abstände von Windenergieanlagen zu gewährleisten. Auch vor diesem Hintergrund sei dem unmittelbaren Dialog von Bürgern und Planverfassern im Planungsprozess der Vorzug vor einem formellen Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Im Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 16. Dezember 2014 finden sich unter Punkt 7.2 identische Ausführungen.

In der 4. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg am 17. Dezember 2014 und in der 10. Plenarsitzung am 29. April 2015 wurde die Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung zur Diskussion gestellt. Es werde hierbei auch die Einführung der H-10-Regelung debattiert. Diese Anträge wurden im Plenum mehrheitlich abgelehnt. Zum konkreten Inhalt der Anträge können Sie sich gern auf der Internetseite des Landtages informieren. Mit „Parlamentsdokumentationen“ wird Ihnen dort ein Datenbankzugriff auf Parlamentsdrucksachen und Protokolle zur Verfügung gestellt …

Vor diesem Hintergrund bittet der Ausschuss Sie um Verständnis, dass er Ihr Anliegen nicht zu unterstützen vermag, und hofft, dass er mit seinen obigen Ausführungen Ihnen zumindest einen umfassenden Überblick über den aktuellen politischen Sachstand im Land Brandenburg bezüglich der Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen geben konnte. Er hat hiermit die Bearbeitung Ihrer Petition abgeschlossen.“