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Bearbeitungsstand und Ergebnis ausgewählter Petitionen (§ 12 Abs. 3 PetG):

Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 10. Sitzung am 5. Mai 2015 mit zwei Petitionen zum Thema von Abstandsregelungen für Windkraftanlagen befasst. Insbesondere wurde in den Petitionen die Einführung der sogenannten H-10-Regelung gefordert, nach der Windkraftanlagen einen Mindestabstand von zehnfacher Anlagenhöhe zur nächstgelegenen Wohnbebauung einhalten müssten.

Der Ausschuss hat beschlossen, gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes die Öffentlichkeit über die wesentlichen Passagen seiner Antwortschreiben an die Petenten zu unterrichten:

„Mit Ihrer Petition regen Sie an, von der Länderöffnungsklausel des § 249 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch zu machen, um damit gesetzliche Festlegungen zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden zu treffen. Insbesondere thematisieren Sie die „10-H-Regelung“. Da es sich bei § 249 Absatz 3 BauGB um eine Kannvorschrift handelt, bedarf es vor einer rechtlichen Umsetzung grundsätzlich der politischen Willensbildung darüber, ob ein Gebrauch machen von dieser Länderöffnungsklausel im Land Brandenburg mehrheitlich gewollt ist.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtags enthält unter Punkt 2.1. Wirtschaft und Energie folgende Ausführungen: „Die Koalition ist sich einig, dass ein Landesgesetz, das Regelungen zu Abständen von Windkraftanlagen trifft, die Ausgewogenheit eines regionalplanerischen Standortkonzeptes nicht ersetzen kann. Wichtig ist, dezidiert die räumlichen und topografischen Erfordernisse, insbesondere zu den schutzwürdigen Belangen, zu berücksichtigen. Nur im Rahmen einer regional verorteten Planung kann eine rechtssichere Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen. Wir setzen dabei auf die regionalen Planungsgemeinschaften. Das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung soll dahin gehend geändert werden, dass die Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen gestärkt werden.“

Die Staatssekretärin des zuständigen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass gerade die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung von Regional- und Flächennutzungsplänen zeigen, wie anspruchsvoll und kompliziert die Festlegung von Mindestabständen ist. Dies lege die Messlatte für die Begründung und Festlegung einer pauschalen Abstandsregelung durch ein Landesgesetz besonders hoch. In Brandenburg habe sich das gestufte Planungssystem von Landes-, Regional- und Bauleitplanung mit seinen umfangreichen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger über Jahre hinweg grundsätzlich bewährt, um eine sinnvolle und wirksame Steuerung der Abstände von Windenergieanlagen zu gewährleisten. Auch vor diesem Hintergrund sei dem unmittelbaren Dialog von Bürgern und Planverfassern im Planungsprozess der Vorzug vor einem formellen Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Im Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 16. Dezember 2014 finden sich unter Punkt 7.2 identische Ausführungen.

In der 4. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg am 17. Dezember 2014 und in der 10. Plenarsitzung am 29. April 2015 wurde die Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung zur Diskussion gestellt. Es werde hierbei auch die Einführung der H-10-Regelung debattiert. Diese Anträge wurden im Plenum mehrheitlich abgelehnt. Zum konkreten Inhalt der Anträge können Sie sich gern auf der Internetseite des Landtages informieren. Mit „Parlamentsdokumentationen“ wird Ihnen dort ein Datenbankzugriff auf Parlamentsdrucksachen und Protokolle zur Verfügung gestellt …

Vor diesem Hintergrund bittet der Ausschuss Sie um Verständnis, dass er Ihr Anliegen nicht zu unterstützen vermag, und hofft, dass er mit seinen obigen Ausführungen Ihnen zumindest einen umfassenden Überblick über den aktuellen politischen Sachstand im Land Brandenburg bezüglich der Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen geben konnte. Er hat hiermit die Bearbeitung Ihrer Petition abgeschlossen.“