Inhalt

Bearbeitungsstand und Ergebnis ausgewählter Petitionen (§ 12 Abs. 3 PetG):

Gültigkeitszeitraum des Brandenburg-Berlin-Tickets für Schulklassen

In seiner 76. Sitzung am 1. Juli 2014 hat sich der Petitionsausschuss mit einer Petition befasst, die die vom Petenten gewünschte Ausweitung der Geltung des Brandenburg-Berlin-Tickets auf Fahrten vor 9.00 Uhr für Schulklassen zum Gegenstand hatte. Im Ergebnis seiner Prüfungen der Sach- und Rechtslage hat der Ausschuss keine rechtlich tragfähige Möglichkeit erblicken können, letztlich entgegen der Tarifbestimmungen auf die Handhabung zu dringen, den Gültigkeitszeitraum explizit für Schulklassen generell auszudehnen.

Um weitere Interessierte und ggf. von der Handhabung Betroffene über die Ermittlungen des Petitionsausschusses, seine Bewertung des Sachstandes und mögliche zukünftige Entwicklungen zu informieren, hat der Ausschuss über die Beantwortung der Petition hinaus beschlossen, die Antwort an den Petenten gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes auf der Internetseite des Landtages zu veröffentlichen.

Die Antwort des Petitionsausschusses an den Petenten lautete in Auszügen:

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner <> Sitzung am <> mit Ihrer Petition befasst. Dazu hat er eine Stellungnahme der Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eingeholt.

Mit Ihrer Petition begehren Sie eine Umgestaltung des zeitlichen Geltungsbereichs des Brandenburg-Berlin-Tickets in der Form, dass dieses für Schülergruppen aus berlinferneren Regionen auch vor 9.00 Uhr gelten soll, um damit das Erreichen von Lernorten in Berlin und Potsdam zu ermöglichen. Sie weisen in diesem Zusammenhang auf die Beendigung der früheren Praxis der DB Regio hin, ausnahmsweise die Nutzung des Brandenburg-Berlin-Tickets für Zeiträume vor 9.00 Uhr zu genehmigen, und wünschen alternativ das Fortbestehen der Möglichkeit solcher Genehmigungen.

Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass Ihnen die regulären Geltungszeiträume des Brandenburg-Berlin-Ticket bekannt sind, insbesondere die montags bis freitags außer an Feiertagen bestehende Beschränkung auf die Zeit von 9.00 Uhr bis 3.00 Uhr des Folgetages. Bei dem Ticket handelt es sich um ein Angebot der Deutschen Bahn mit Gültigkeit im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Sogenannte Ländertickets mit eben jenem Geltungszeitraum bietet die Deutsche Bahn bundesweit einheitlich in allen Ländern an. Der Geltungszeitraum des Tickets bezweckt grundsätzlich, Fahrgäste in Zeiten schwacher Auslastung, vornehmlich in den Vormittagsstunden, in diese Züge zu lenken. Insofern ist die Fahrkarte nicht dafür ausgelegt, für besondere Zielgruppen, etwa für Schulklassen, besonders stark vergünstigte Angebote zu schaffen. Mithin ist es für den Petitionsausschuss durchaus nachvollziehbar, dass die zeitliche Geltung der Ländertickets auf Zeiträume nach dem morgendlichen Berufsverkehr gelegt worden ist, und dass der Geltungszeitraum den regelmäßigen Zeitrahmen eines Schultages nicht gesondert berücksichtigt.

Für den Petitionsausschuss ist es verständlich, dass Sie es als misslich empfinden, wenn DB Regio Ausnahmegenehmigungen für Schulklassenfahrten […] im Jahr 2013 erteilt hat, im Jahr 2014 jedoch nicht. Wie der Ausschuss in Erfahrung gebracht hat, ist die […] Entscheidung von DB Regio, unter Bezugnahme auf eine Weisung des VBB keine Ausnahme ermöglichen zu wollen, letztlich eine Folge von verkehrsvertraglichen Veränderungen. Damals wie heute erhält DB Regio als Eisenbahnverkehrsunternehmen vom Aufgabenträger, dem VBB, für die zu erbringenden Verkehrsleistungen ein Entgelt. Für das Jahr 2013 war in einem sogenannten Nettovertrag vereinbart, dass das Verkehrsunternehmen im Wesentlichen durch die Fahrgeldeinnahmen vergütet wird. Infolgedessen hat DB Regio das Risiko der Betriebskosten und das wirtschaftliche Risiko der Betriebseinnahmen selbst getragen. Daher konnte DB Regio in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob eine ausnahmsweise Geltung des Brandenburg-Berlin-Tickets vor 9.00 Uhr im Hinblick auf den Reisezweck aus Sicht des Unternehmens zu rechtfertigen gewesen ist und vor allem, ob der Zug die entsprechenden Fahrgastkapazitäten aufweisen würde. Auch wenn dies bereits seinerzeit geltendem Tarifrecht nicht entsprach, hat DB Regio entsprechende Genehmigungen erteilt, jedoch nach Erkenntnissen des Ausschusses nicht pauschal für bestimmte Schulen oder Regionen, sondern stets nach einer Einzelfallprüfung.

Im Jahr 2014 erbringt DB Regio Verkehrsleistungen aufgrund eines sogenannten Bruttovertrags. Dies bedeutet, dass das Verkehrsunternehmen auf Grundlage der entstehenden Kosten vergütet wird. Damit trägt DB Regio zwar das Betriebskostenrisiko, die öffentliche Hand, in diesem Fall der VBB, jedoch das wirtschaftliche Risiko im Hinblick auf die Betriebseinnahmen. Die insoweit unmittelbar an die öffentliche Hand übergegangene Einnahmenverantwortung hat zur Konsequenz, dass der VBB aus haushaltsrechtlichen Gründen nunmehr gehalten ist, die Einhaltung der bestehenden tariflichen Regelungen durchzusetzen. Eine Befugnis des VBB, dessen Tätigkeit - anders als das geschäftliche Agieren von DB Regio - etwa auch der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegt, freihändig die Tarifanwendung zur Disposition zu stellen, besteht nicht. Nach alledem sieht der Petitionsausschuss für sich keine Handhabe, beim VBB angesichts der derzeitigen Finanzierungsvorgaben des öffentlichen Personennahverkehrs und der bestehenden Verkehrsverträge auf eine Fortsetzung der Gewährung von Ausnahmegenehmigungen zu dringen.

Zu beachten ist, dass nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz bestehende Tarife gegenüber jedermann in gleicher Weise anzuwenden sind. Ausnahmen aus Kulanz sind in begründeten Einzelfällen gleichwohl möglich. Anmerken möchte der Ausschuss, dass von Kulanz begrifflich jedenfalls dann keine Rede sein kann, wenn wie in Ihrem Fall eine generelle Abweichung von einer grundsätzlich entgegenstehenden Regelung gewünscht ist. Eine solche Fixierung der Geltung des Berlin-Brandenburg-Tickets für Schulklassen vor 9.00 Uhr könnte daher nur im Rahmen einer verbindlichen Festlegung eines entsprechenden Tarifangebots umgesetzt werden, das mit Gleichbehandlungsgrundsätzen vereinbar ist.

Dem Petitionsausschuss ist bekannt, dass sich der zuständige Fachausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft in seiner 61. Sitzung am 8. Mai 2014 mit Fragen beschäftigt hat, die sich im Wesentlichen mit dem Gegenstand Ihrer Petition decken. Im Ergebnis der Gespräche, die unter Beteiligung von Vertretern der Landesregierung, der Deutschen Bahn und des VBB stattfanden, soll geprüft werden, ob seitens des VBB ein Tarifangebot erstellt werden kann, das dem von Ihnen gewünschten Angebotsumfang sinngemäß entspricht. Diesen Prüfungen vermag der Petitionsausschuss nicht vorzugreifen, sodass aus seiner Sicht die Entwicklung zunächst abzuwarten bleibt.

Im Bewusstsein, Ihnen insofern eine nur wenig zufriedenstellende Antwort geben zu können, kann Ihnen der Petitionsausschuss bei der derzeitigen Sach- und Rechtslage lediglich anheimstellen, entsprechend der tariflichen Bestimmungen für Fahrten vor Beginn der Geltungsdauer des Brandenburg-Berlin-Tickets Regelfahrkarten bzw. Gruppenfahrkarten bis zu dem Bahnhof zu erwerben, der innerhalb der Geltungsdauer erreicht wird. Weitere Möglichkeiten, Ihnen über seine vorgenannten Ausführungen hinaus bei Ihrem Anliegen behilflich zu sein, sieht der Ausschuss gegenwärtig für sich nicht. Die Behandlung Ihrer Petition hat er daher mit diesen Hinweisen abschließen müssen.

Verockerung der Spree

Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich in seiner 63. Sitzung am 13. August 2013 mit einer Petition befasst, in der der Petent die Maßnahmen der Behörden des Landes Brandenburg gegen die sogenannte Verockerung der Spree und anderer Fließgewässer in der Lausitz kritisch hinterfragt hat. Im Rahmen seiner Stellungnahmeersuchen bei den zuständigen Ministerien hat der Petitionsausschuss umfangreiche Informationen zum Sachstand der Maßnahmen gegen die Belastung von Oberflächengewässern mit Eisenhydroxid und Sulfaten im Zusammenhang mit dem Grundwasseranstieg nach Aufgabe von Braunkohletagebauen im ehemaligen Lausitzer Braunkohlerevier erhalten. Diese Informationen hat der Ausschuss in der Behandlung der Petition ausgewertet und den Petenten entsprechend unterrichtet.

Neben der Antwort an den Petenten hat der Ausschuss beschlossen, diese Antwort gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes auf der Internetseite des Landtages zu veröffentlichen, um weitere Interessierte über die Ermittlungen des Petitionsausschusses und seine Bewertung des derzeitigen Sachstandes und der ergriffenen Maßnahmen zu informieren.

Die Antwort des Petitionsausschusses an den Petenten lautete in Auszügen:

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 63 Sitzung am 13. August 2013 mit Ihrer vorbenannten Petition befasst. Zu Ihrer Petition hat sich der Ausschuss von der Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie vom Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten berichten lassen.

Mit Ihrer Petition fordern Sie ein umfassendes Paket aus Sanierungs-, Präventions- sowie weiteren politisch-administrativen Maßnahmen, die der Tragweite der Problematik gerecht werden und zu einer wirksamen Abhilfe geeignet sind. Weiterhin bemängeln Sie, dass erforderliche Informationen etwa seitens des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe nur unzureichend zur Verfügung gestellt würden. […]

Soweit Sie einleitend und als überragendes Ziel ein sofortiges Unterbinden der Einleitung von Eisenhydroxid und Sulfat fordern, muss der Petitionsausschuss Ihnen hierzu zunächst mitteilen, dass sowohl der Eiseneintrag als auch der Sulfateintrag in die Fließgewässer im Wesentlichen durch diffusen Zutritt von belastetem Grundwasser infolge des nach dem Bergbau stattfindenden Grundwasseranstieges im ehemals abgesenkten Grundwasserbereich erfolgt. Nach Erkenntnissen des Ausschusses sind wesentliche Quellen der Belastungen im betreffenden Gebiet südlich des Spreewalds die so genannten pleistozänen Grundwasserleiter und Niedermoore, so dass sich also der Eintritt hauptsächlich außerhalb der vom Bergbau tatsächlich in Anspruch genommenen Flächen vollzieht. Nach den Ermittlungen des Ausschusses kann daher von einer Einleitung, die gestoppt werden könnte und die das Problem damit verhindert, nicht gesprochen werden. Auch kann der Petitionsausschuss Ihnen eine dauerhafte und gezielte Verhinderung des Grundwasseranstiegs bzw. von Wiedervernässungen nicht in Aussicht stellen. Nach der fachlichen Bewertung der zuständigen Umweltbehörden handelt es sich beim flächenhaften Grundwasserwiederanstieg um einen alternativlosen natürlichen Prozess, der letztendlich zu einem nachbergbaulichen und sich selbst regulierenden Wasserhaushalt führen wird. Flankierende Maßnahmen werden daher darauf begrenzt sein müssen, die damit verbundenen Stoffbelastungen der Oberflächengewässer dauerhaft, ggf. über Jahre oder Jahrzehnte unter Beachtung und Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu reduzieren, um langfristig eine Behandlung an den Stoffquellen durchzuführen. Diese fachlichen Einschätzungen vermag der Petitionsausschuss nicht zu kritisieren.

Im Rahmen seiner Stellungnahmeersuchen bei den zuständigen Ministerien konnte der Petitionsausschuss sich davon überzeugen, dass die Problemlage der sogenannten Verockerung der Spree und anderer Fließgewässer in ihrem Umfang und ihren vielfältigen Erscheinungsformen von den beteiligten Behörden nachhaltig als solche erfasst wird und bekannt ist. Mithin liegt es zur Überzeugung des Ausschusses so, dass der Mehrzahl der von Ihnen aufgeworfenen Handlungsempfehlungen durch entsprechende oder alternative behördliche Maßnahmen in der Sache entsprochen wird.

Über den derzeit erreichten Stand der Erfassung und Kontrolle der Gewässerbelastung hat sich der Ausschuss von den zuständigen Ministerien unterrichten lassen. Mittels der bergrechtlichen Betriebspläne und der wasserrechtlichen Erlaubnisse setzen die zuständigen Behörden nach Auffassung des Ausschusses zum einen das von Ihnen geforderte „Kontrollregime“ im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse um. Zum anderen machen sie von der Kompetenz zu Erhebungen Gebrauch, wie sie von Ihnen unter dem Stichwort „Einführung eines flächendeckenden Monitoring“ gefordert werden. Demnach hat das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) bereits in den Jahren 2003/2004 aufgefordert, die erforderlichen Betriebspläne einzureichen, um seither den gesamten Prozess des Grundwasseranstiegs sowie der Wasserqualitäts-, Wassergüte- und Wassermengenentwicklung in einem umfangreichen Monitoring seitens der Behörden begleiten zu können. Ebenso ist im Freistaat Sachsen verfahren worden. Hierbei ist das Monitoring in beiden Ländern in jeweils sechs Bereiche eingeteilt, so dass nach Erkenntnissen des Ausschusses der gesamte bergbaubeeinflusste Bereich der LMBV von der Oberlausitz bis zum Spreewald erfasst ist.

Für die Gebiete Spree und Schwarze Elster werden Gütekarten zu den Parametern Sulfat, Eisen und pH-Wert angefertigt. Diese werden jeweils im April des Folgejahres im Internet veröffentlicht. Schließlich wird auch für den Bereich des aktiven Bergbaus der Vattenfall Europe Mining AG ein entsprechendes Monitoring durchgeführt. Das Umweltministerium hat in diesem Zusammenhang versichert, dass es das derzeitige Messnetz von 20 Pegeln an der Spree und weitere an anderen Fließgewässern, an denen Sulfat- und Eisenbelastungen gemessen werden, bei Bedarf verdichten und in kürzeren Intervallen Messungen vornehmen wird. Informationen zu den bergbaubedingten Wirkungen auf den Wasserhaushalt bzw. zur Wasserbeschaffenheit hat das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf der Internetseite http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.326601.de eingestellt. Darüber hinaus ist nach gleichlautenden Informationen der Ministerien ein biologisches Monitoring für bergbaubeeinträchtigte Fließgewässer zu Fischen und auf dem Gewässerboden lebende Organismen mit 70 bis 75 Messstellen vorgesehen. Diese und andere Wasserdaten der Flussgebiete und Seen sollen in Zukunft über eine „Auskunftsplattform Wasser“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, woran aber seitens des zuständigen Landesamts noch gearbeitet wird.

Nach Auffassung des Ausschusses ebenfalls hinreichend verfestigt ist die von Ihnen angesprochene Kooperation der Länder Brandenburg und Sachsen bei der Behandlung der Frage der länderübergreifenden Wirkung der Gewässerbelastung. Dem Ausschuss ist bekannt, dass bereits seit mehreren Jahren die länderübergreifende Arbeitsgruppe „Flussbewirtschaftung der Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße“ unter Leitung des brandenburgischen Landesumweltamts und der Landesdirektion Dresden besteht. Im Rahmen der Arbeitsgruppe beschäftigt sich ein Arbeitskreis „Wasserbeschaffenheit“ speziell mit Fragen der Wassergüte und hat in diesem Zusammenhang eine Reihe von Gutachten zu Auswirkungen des Grundwasseranstiegs auf die Fließgewässer veranlasst. Zur Beherrschung bergbaubedingter Stoffbelastungen in der Spree, der Schwarzen Elster und der Lausitzer Neiße wurde ein Strategiepapier erarbeitet, dass durch die Arbeitsgruppe jährlich fortgeschrieben wird und durch die betreffenden Bergbauunternehmen umzusetzen ist. Der Landtag des Landes Brandenburg hat auf seiner 70. Sitzung am 24. Januar 2013 beschlossen, dass eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung so genannter frachtenreduzierender Maßnahmen im Bereich der Spree und Kleinen Spree zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen getroffen werden soll, um gutachterlich für erforderlich gehaltene Maßnahmen sicherzustellen, für die die Zuständigkeit beim Freistaat Sachsen liegt.

In den laufenden Verfahren der Flutung des Tagebaus Cottbus/Nord und hinsichtlich der Talsperre Spremberg wird den von Ihnen angesprochenen Belangen nach Auffassung des Ausschusses ebenfalls hinreichende Beachtung zuteil. Mit dem zuständigen Landesamt ist auch dem Ausschuss bekannt, dass die Flutung des Tagebaus zwar ein natürlicher Prozess ist, dieser als Bergbaufolgesee aber wegen des Zutritts von saurem Grundwasser der Versauerung unterliegen wird. Im konkreten Fall geht das Umweltministerium von einer Verdünnung, d.h. einer Verbesserung der Wasserqualität bei Einleitung von Oberflächenwasser aus. Ob dies der Fall ist, wird im Zuge eines wasserrechtlichen Planfeststellungsantrags zu prüfen sein, der von Vattenfall Europe Mining einzureichen ist. In diesem Antrag wird eine Umweltverträglichkeitsstudie enthalten sein, die in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft wird. In Bezug auf die Talsperre Spremberg ist beim zuständigen Landesamt bekannt, dass unter optimalen Bedingungen gegenwärtig 70 bis 80 Prozent der Eisenfrachten zurückgehalten werden, die Talsperre aber auf längere Sicht die Frachten, die dort im Wesentlichen aus dem sächsischen Bereich stammen, nicht zurückhalten kann. Zur Verbesserung der Situation wird derzeit zum einen analysiert, wie Unterhaltung und Betrieb der Talsperre im Hinblick auf die Rückhaltung von Eisenfrachten optimiert werden können. Zum anderen wird im Auftrag des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz eine Machbarkeitsstudie zu Umbaumaßnahmen an der Vorsperre Bühlow zwecks Verbesserung des Sedimentrückhalts durchgeführt. Darüber hinaus haben die brandenburgischen Behörden nach Erkenntnissen des Ausschusses im Rahmen der benannten länderübergreifenden Arbeitsgruppe gegenüber dem Freistaat Sachsen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die bevorzugte Behandlung von Schwerpunktbereichen der Eisenbelastung vor Ort und die Ertüchtigung der Grubenwasserreinigungsanlage Burgneudorf auf sächsischer Seite so schnell wie möglich zu planen und zu realisieren sind.

Ein Einwirken auf die politische Entscheidung, ob ggf. weitere Tagebaue im Land Brandenburg aufgeschlossen werden, vermag Ihnen der Petitionsausschuss nicht in Aussicht zu stellen. Nach europarechtlichen Vorgaben ist bei der Aufstellung eines Braunkohleplans eine strategische Umweltprüfung vorzunehmen, die hohe Anforderungen an die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen stellt. Insoweit ist hierbei dem gegenwärtigen Wissensstand zu voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen sowie den in Betracht kommenden Planungsalternativen umfänglich Rechnung zu tragen. Der in diesem Zusammenhang zu erstellende Umweltbericht hat darüber hinaus den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend der Prüfung durch die zuständige Wasserbehörde zu genügen.

[…]

Zum aktuellen Sachstand kurzfristiger Maßnahmen an der Wudritz hat der Ausschuss zu Ihren Fragen ergänzend in Erfahrung gebracht, dass der für die Gewässerunterhaltung in der Region zuständige Wasser- und Bodenverband Oberland-Calau die Arbeiten im Abschnitt von Klein Radden bis Ragow - Aufnahme des Materials mittels Greifer - bereits weitestgehend abgeschlossen hat. Auch die Ragower Kahnfahrt, die wegen der niedrigen Fließgeschwindigkeit als Absetzraum wirkt, soll seit Mai 2013 mit einer weniger Schlamm aufwirbelnden Technologie beräumt worden sein. Der Wasser- und Bodenverband sieht hierbei den Einbau von Sperren der Ragower Kahnfahrt in Richtung des Südumfluters der Spree vor, falls diese nach bauökologischer Überwachung zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen erforderlich sind. Als Quelle diffuser Belastungseinträge in die Wudritz ist schwerpunktmäßig der Bereich nördlich des Schlabendorfer Sees sowie der Bereich Willmersdorf-Stöbritz festgestellt worden. Nach Erkenntnissen des Ausschusses ist hierzu ein Bündel von Maßnahmen in Planung und Vorbereitung. Dieses umfasst die Überleitung von Wasser aus dem Schlabendorfer in den Lichtenauer See, eine so genannte In-Lake-Behandlung zur Verbesserung der Wasserbeschaffenheit sowie, wenn die behördlicherseits vorgegebenen Beschaffenheitswerte erreicht sind, eine Ausleitung aus dem Schlabendorfer See in den Lorenzgraben und den Ottergraben. Des Weiteren sollen temporäre, speziell konstruierte Feuchtgebiete im Bereich der Wudritz und anderen Fließen geschaffen werden, die die Eisenfrachten vor dem Spreewald zurückhalten.

[…]

Nach der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums ist beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, bei der über das Aktionsbündnis „Klare Spree“ Vorstellungen und Fragestellungen zu Maßnahmen und Projekten eingebracht und behandelt werden können. Die Fokussierung der Öffentlichkeitsbeteiligung auf das Aktionsbündnis „Klare Spree“, wie Sie der Landtagsbeschluss 5/6756-B vorsieht, trägt dem Umstand Rechnung, dass die Vorbereitung und Durchführung der bekannt gegebenen Sofortmaßnahmen zur Minderung der Eisenhydroxideinträge in die Fließgewässer derzeit im Vordergrund der Arbeit der Bergverwaltung stehen. Nach Erkenntnissen des Ausschusses wird die beim Landesamt für das Aufgabenfeld zur Verfügung stehende personelle Kapazität durch diese Arbeit nach wie vor vollständig gebunden. Für den Petitionsausschuss ist es daher nachvollziehbar, dass es dem Landesamt aufgrund der vielen mündlichen und schriftlichen Anfragen sowie Vor-Ort-Veranstaltungen von Betroffenen, Wirtschaftsakteuren, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern, Pressevertretern, Bürgerinitiativen und Aktionsbündnissen sowie weiterer Akteure zu dem Thema aus personellen Gründen nicht möglich ist, alle Interessenten direkt durch die Mitarbeiter des Amtes zu informieren und zu betreuen.

[…]

Der Petitionsausschuss kann Ihnen daher lediglich anheimstellen, sich mittels der dargelegten Verfahrensweisen über weitere Maßnahmen gegen die Gewässerbelastung zu informieren und einzubringen. Da der Ausschuss über seine vorgenannten Ausführungen hinaus für sich keine Möglichkeit sieht, Sie in Ihrem Anliegen weiter zu unterstützen, hat er die Behandlung Ihrer Petition mit diesem Hinweis abschließen müssen.

Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätteneinrichtungen

letzte Aktualisierung: 11. April 2013

Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich in dieser Legislaturperiode wiederholt mit Petitionen zu einer Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätteneinrichtungen befasst. Hierzu zählte auch eine Sammelpetition einer Kitainitiative im Land Brandenburg. Diese Petitionen hat der Petitionsausschuss im Dezember 2012 mit einem Antwortschreiben an die Petenten abgeschlossen.

In den vergangenen Wochen erreichten den Petitionsausschuss inhaltsgleiche Petitionen, die um das Argument ergänzt waren, dass sich die Sach- und Rechtslage aufgrund eines im Jahr 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte verändert hätte.

Eine dieser Petitionen hat der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg in seiner 58. Sitzung am 9. April 2013 beraten und neben der Antwort an die Petenten beschlossen, diese Antwort gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes auf der Internetseite des Landtages zu veröffentlichen, um weitere Interessierte über die Auffassung des Petitionsausschusses zu unterrichten.

Die Antwort des Petitionsausschusses an die Petenten lautete wie folgt:

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 58. Sitzung am 9. April 2013 mit Ihrer vorbenannten Petition befasst. Dem Ausschuss lagen zu dem von Ihnen angesprochenen Thema seit November 2011 weitere umfangreiche Petitionen vor. Zu diesen Petitionen hat der Petitionsausschuss Stellungnahmen vom zuständigen Fachausschuss des Landtages für Bildung, Jugend und Sport sowie vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eingeholt. Der Fachausschuss des Landtages hat sich über einen längeren Zeitraum mit der Thematik befasst. Abschließend hat der Petitionsausschuss diese Petitionen in seiner 54. Sitzung am 18. Dezember 2012 beraten. Seither ist für den Ausschuss keine erkennbare Änderung der Sachlage eingetreten, auch nicht durch den von Ihnen angesprochenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte.

Hinsichtlich der Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten hat der Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport darauf hingewiesen, dass dieser Personalschlüssel mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 verbessert worden ist. Wie Ihnen bekannt sein wird, beliefen sich die Verbesserungen für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr auf rund 17 % und für Kinder im Kindergartenalter um gut 8 %. Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport hat gegenüber dem zuständigen Fachausschuss des Landtages ausgeführt, dass für die Verbesserung des Personalschlüssels im Kitabereich bereits jetzt jährlich ein Betrag von 40 Millionen Euro bereitgestellt wird. Die Landesregierung sieht unter Betrachtung der Haushaltslage des Landes Brandenburg keine Möglichkeit, gegenwärtig eine Verbesserung des Personalschlüssels oder gar eine Erstellung eines Stufenplans für eine entsprechende Verbesserung des Personalschlüssels zu erarbeiten. Ein in den Bildungsausschuss eingebrachter Antrag, der diesen Aspekt Ihrer Petition inhaltsgleich aufgegriffen hat, fand dort keine Mehrheit. Bei dieser Sachlage vermag der Petitionsausschuss nicht zu erkennen, dass gegenwärtig parlamentarische Mehrheiten für die von Ihnen geforderten Verbesserungen bestehen. Auch die Landesregierung sieht insoweit keine Handlungsspielräume. Der Petitionsausschuss des Landtages kann angesichts dieser Tatsachen nicht erkennen, wie er das von Ihnen vorgebrachte Anliegen weiter befördern könnte.

Hinsichtlich der von Ihnen ebenfalls geforderten erweiterten Freistellung der Leitungskräfte von der Gruppenarbeit unterstützen sowohl die Landesregierung als auch die Fraktionen des Landtages dieses Anliegen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine wesentliche Ursache des von Ihnen dargestellten Problems die vielfach ungenügende oder fehlende Freistellung für organisatorische Leitungsaufgaben durch die Träger der Einrichtungen ist. § 5 Absatz 3 der Kita-Personalverordnung enthält Bestimmungen über den Umfang der Übertragung organisatorischer Leitungsaufgaben und die entsprechende Freistellung von der regelmäßigen pädagogischen Arbeit. Dem Petitionsausschuss ist nicht ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber insoweit in das Organisationsermessen der Träger eingreifen könnte.

Mit diesen Hinweisen hat der Petitionsausschuss die Behandlung Ihrer Petition abgeschlossen.