Inhalt

Untersuchungsausschuss 5/1

Der Landtag Brandenburg hat am 7. Oktober 2010 auf Antrag von 28 Abgeordneten (Drucksache 5/2100, Neudruck) gemäß Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von möglichen Versäumnissen und Fehlern bei Verkäufen landeseigener Grundstücke und landeseigener Unternehmen zum Schaden des Landes Brandenburg und der Aufklärung der Verantwortung der Brandenburger Landesregierungen hierfür (Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre) eingesetzt.

Unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen verteilen sich die Sitze im Untersuchungsausschuss 5/1 wie folgt:

SPD 3 Mitglieder
DIE LINKE 3 Mitglieder
CDU 2 Mitglieder
FDP 1 Mitglied
GRÜNE/B90 1 Mitglied

Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählten die Abgeordneten Sören Kosanke (SPD).

Mitglieder, Sitzungstermine und Tagesordnungen des Untersuchungsausschusses 5/1

 

Ein Untersuchungsausschuss ist ein Hilfsorgan des Landtages zur Wahrnehmung seines Untersuchungsrechts und dient vorwiegend der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Er soll die Verantwortung für Missstände aufdecken. Untersuchungsausschüsse müssen eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Abgeordneten es verlangt (Artikel 72 Landesverfassung).

Zu den besonderen Rechten des Untersuchungsausschusses gehören Beweiseerhebungen, Aktenvorlage durch alle und Zutrittsrecht zu allen Behörden, die der Aufsicht des Landes unterstehen, Ersuchen von Aussagegenehmigungen, Beantragung der Verhängung von Zwangsmitteln bei Gericht gegenüber Zeugen und Sachverständigen, Vernehmungen, Befragungen und Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen. Auf Antrag des Vorsitzenden ordnet das zuständige Gericht Beschlagnahmen und Durchsuchungen an (§§ 15 ff. Untersuchungsausschussgesetz).

Zusatzinformationen

Kontakt

Referenten für den Untersuchungsausschuss 5/1
Referenten
Marion Bley, Ingo Borkowski, Monika Knefeli
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: +49 (0331) 966 -1160 / -1149 / -1190
Fax: +49 (0331) 966 -1174

Rechtliche Grundlagen

Untersuchungsausschussgesetz

4. Wahlperiode


Untersuchungsausschuss 4/1Untersuchungsausschuss 4/1