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Untersuchungsausschuss 4/1

Untersuchungsausschuss zur "Aufklärung der Verfahrenspraxis in Umsetzung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform nach Art. 233 EGBGB und der Verantwortung der Brandenburger Landesregierungen in diesem Prozess"

Nach dem Beschluss des Landtages Brandenburg, vom 27.02.2008, über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur "Aufklärung der Verfahrenspraxis in Umsetzung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform nach Art. 233 EGBGB und der Verantwortung der Brandenburger Landesregierungen in diesem Prozess" hat der Landtag am 28.02.2008 den Antrag von Landtagspräsident Gunter Fritsch zur Zusammensetzung und Ausstattung des Untersuchungsausschusses beschlossen.

Die Sitze im Ausschuss verteilen sich unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen wie folgt:

SPD: 3 Mitglieder
DIE LINKE: 3 Mitglieder
CDU: 2 Mitglieder
DVU: 1 Mitglied

Auch werden den Fraktionen Mittel für Tätigkeiten zur Verfügung gestellt, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses stehen.

Gemäß Artikel 72 der Landesverfassung wechselt der Vorsitz bei Einsetzung jedes neuen Untersuchungsausschusses unter den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke. Den Vorsitzenden stellt daher die Fraktion der SPD. Der Vorsitzende leitet das Untersuchungsverfahren unparteiisch und wahrt die Ordnung des Ausschusses. Er hat kein Stimmrecht.

Zur Vorsitzenden wurde Jutta Lieske (SPD) gewählt.

Gemäß § 11 des Untersuchungsausschussgesetzes (UAG) erfolgt die Beweisaufnahme in öffentlichen Sitzungen. Ton- und Filmaufnahmen sind nicht zulässig.

Am 20. März 2009 stellte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vor.

Zusatzinformationen

Kontakt

Landtag Brandenburg
Referentinnen für den Untersuchungsausschuss 4/1
Marion Bley, Anke Robert
Am Havelblick 8

14473 Potsdam
Telefon: +49 (331) 966 -1160 / 1166

Aktuelle Bilder des Untersuchungsausschusses 4/1

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