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Aktuelle Gesetzentwürfe

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Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz -federführend- und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft.

03.04.2014
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft

02.04.2014
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Bildung eines Vollzugsverbundes in der Sicherungsverwahrung

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und den Rechtsausschuss

02.04.2014
Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Rechtsausschuss.

02.04.2014
Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg, des Brandenburgischen Landesentwicklungsgesetzes und des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft -federführend- und an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

26.02.2014
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Rechtsausschuss.

26.02.2014
Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres.

26.02.2014
Gesetz zur Anpassung der Verwaltungsmodernisierung und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres -federführend- und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

26.02.2014
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres.

26.02.2014
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Rechtsausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft.

21.11.2013

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Zusatzinformationen

So entsteht ein Gesetz

Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...

Gesetzgebungsverfahren