Inhalt

Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsvertrag)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

17.12.2014
Erstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

Überwiesen an den Hauptausschuss.

17.12.2014
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

Überwiesen an den Hauptausschuss.

17.12.2014

Zusatzinformationen

So entsteht ein Gesetz

Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...

Gesetzgebungsverfahren