Inhalt

Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Gesetz zur Verleihung von Medaillen und Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

20.01.2016
Gesetz zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung -federführend-, an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und an Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz.

20.01.2016
Sechstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

20.01.2016
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushalt 2016 - NTHG 2016)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

20.01.2016
Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften über die berufliche Bildung im öffentlichen Dienst

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

17.12.2015
Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen.

16.12.2015
Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In 2. Lesung zurücküberwiesen wurden an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

08.07.2015

Zusatzinformationen

So entsteht ein Gesetz

Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...

Gesetzgebungsverfahren