Inhalt

Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

09.06.2016
Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg (Brandenburgisches ÖbVI-Gesetz - BbgÖbVIG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

08.06.2016
Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In 2. Lesung zurücküberwiesen wurden an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

08.07.2015

Zusatzinformationen

So entsteht ein Gesetz

Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...

Gesetzgebungsverfahren