Inhalt

Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Gesetz zu dem Staatvertrag zwischem dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Einrichtung und den Betrieb eines klinischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschus für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

27.04.2016
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

27.04.2016
Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In 2. Lesung zurücküberwiesen wurden an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

08.07.2015

Zusatzinformationen

So entsteht ein Gesetz

Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...

Gesetzgebungsverfahren