Aktuelle Gesetzentwürfe
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Gesetzestitel
Beschreibung Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung) |
Tag der ersten Lesung |
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Überwiesen an den Ausschuss für Inneres. |
24.04.2013 |
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Gesetz zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums im Sinne des § 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V gemeinsames Landesgremium - SGB V gLG) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
5/7101 (Neudruck)
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24.04.2013 |
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Gesetz über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (StAngZustG) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres. |
21.03.2013 |
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Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Brandenburg Gesetzentwurf der Abgeordneten Mike Bischoff, Thomas Domres, Ingo Senftleben, Marion Vogdt und Marie Luise von Halem Überwiesen an den Hauptausschuss |
27.02.2013 |
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Gesetz zur Änderung des Akteneinsichts- und Informationsgesetzes und zur Aufhebung des Personalausweisgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres. |
13.12.2012 |
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Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwiesen an den Hauptausschuss |
15.11.2012 |
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Gesetz zur Neuregelung des Informaitonszugangs im Land Brandenburg (Informationszugangsneuregelungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwiesen an den Ausschuss für Inneres. |
29.08.2012 |
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Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg Gesetzentwurf von 9 Abgeordneten Überwiesen an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. |
07.06.2012 |
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Landtag Brandenburg - neu veröffentlichte Gesetzentwürfe
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Landtag Brandenburg - Veröffentlichungen im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I
So entsteht ein Gesetz
Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...