Inhalt

Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Finanzierungsfonds Flughafen BER (Finanzierungsfonds Flughafen BER-Gesetz - SV BER-G)

Gesetzentwurf der Landesregierung.

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

29.04.2015
Gesetz über die Neuregelung der Hochschulzulassung im Land Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung.

Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

29.04.2015
Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes des Landes Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft.

19.03.2015
Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

6613
18.03.2015
Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

18.03.2015
Gesetz zur Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016)

Gesetzentwurf der Landesregierung.

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen -federführend- und an alle Fachausschüsse.

18.03.2015
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

18.03.2015

Zusatzinformationen

So entsteht ein Gesetz

Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...

Gesetzgebungsverfahren