Inhalt

Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Sechstes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.

12.06.2015
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

11.06.2015
Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

6613
18.03.2015

Zusatzinformationen

So entsteht ein Gesetz

Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...

Gesetzgebungsverfahren