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Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

08.07.2015
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2015 im Land Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

08.07.2015
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes und des Landesbeamtengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

08.07.2015
Gesetz zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes im Land Brandenburg (BbgEEWärmeGDG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung -federführend- und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

6/1792 (Neudruck)
08.07.2015
Brandenburgisches Ingenieurgesetz (BbglngG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur -federführend- und Landesplanung und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

08.07.2015
Brandenburgisches Architektengesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur -federführend- und Landesplanung und den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

08.07.2015
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

6/1243, + Änderungsanträge 6/1477, 6/1668
11.06.2015

Zusatzinformationen

So entsteht ein Gesetz

Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...

Gesetzgebungsverfahren