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Aktuelle Gesetzentwürfe

Gesetzestitel
Beschreibung
Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung)
Tag der ersten Lesung
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes

Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages

Der Gesetzentwurf ist in 1. Lesung angenommen.

19.11.2014

Zusatzinformationen

So entsteht ein Gesetz

Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...

Gesetzgebungsverfahren