Aktuelle Gesetzentwürfe
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Gesetzestitel
Beschreibung Drucksachen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung) |
Tag der ersten Lesung |
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Gesetz zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. |
25.01.2012 |
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Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Steuerberaterversorgungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschusses für Haushalt und Finanzen. |
25.01.2012 |
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Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz -federführend-, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft und an den Ausschuss für Wirtschaft. |
15.12.2011 |
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Gesetz zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz - BbgLPAnG) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, an den Ausschuss für Inneres, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur.
5/3328 (Neudruck)
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22.06.2011 |
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Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisung an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Inneres |
24.02.2011 |
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Gesetz über Hoch- und Höchstspannungsleitungen in der Erde (Brandenburgisches Erdkabelgesetz - ErdKGBbg) Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwiesen an den Ausschuss für Wirtschaft -federführend-, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft und an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. |
08.09.2010 |
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So entsteht ein Gesetz
Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...