Inhalt

Aufgaben der Präsidentin

Die Präsidentin des Landtages wird auf der konstituierenden Sitzung für die Dauer einer Wahlperiode aus der Mitte des Landtages gewählt.
  • Sie wahrt die Würde und die Rechte des Landtages, fördert seine Arbeit und leitet die Verhandlungen des Landtages gerecht und unparteiisch.
  • Sie vertritt den Landtag nach außen, ernennt und entlässt die Beschäftigten des Landtages.
  • Sie übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. Die Präsidentin hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
  • Sie verfügt über die Einnahmen und Ausgaben des Landtages nach Maßgabe des Haushaltsplanes.


Die Landtagspräsidentin wie auch die weiteren Mitglieder des Präsidiums können mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlaments abgewählt werden.

 

Zusatzinformationen