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Aufgaben des Präsidenten

Der Präsident des Landtages wird auf der konstituierenden Sitzung für die Dauer einer Wahlperiode aus der Mitte des Landtages gewählt.
  • Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtages, fördert seine Arbeit und leitet die Verhandlungen des Landtages gerecht und unparteiisch.
  • Er vertritt den Landtag nach außen, ernennt und entlässt die Beschäftigten des Landtages.
  • Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. Der Präsident hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
  • Er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben des Landtages nach Maßgabe des Haushaltsplanes.


Der Landtagspräsident wie auch die weiteren Mitglieder des Präsidiums können mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlaments abgewählt werden.

 

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