Inhalt

22. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

20.01.2016, 10:00 Uhr - 20.01.2016, 18:54 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Plenarsitzung, Termine der Präsidentin, Termine des Vizepräsidenten, Liveübertragungen

Tagesordnung

1. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3270
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

 in Verbindung damit:

Sechstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3271
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

(10:00 - 11:10 Uhr)

2. Fragestunde
Drucksache 6/3332

(11:10 - 11:40 Uhr)

3. Konzept zur landesweiten Verbesserung der Qualität und zur Stärkung und Verstetigung der Netzwerke Gesunde Kinder
(gemäß Beschluss des Landtages vom 19.03.2015 - Drs. 6/775-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/3272

(11:40 - 12:15 Uhr)

4. Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeignete Rahmenbedingungen stärken
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3284

Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

in Verbindung damit:

Milchkrise bewältigen - Milchviehhalter strukturell stärken
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3301

(13:00 - 13:40 Uhr)

5. Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3115
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 6/3330

(13:40 - 13:45 Uhr - ohne Debatte)

6. Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/2924
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/3228

(13:45 - 14:33 Uhr)

7. Gesetz zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3268
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz

(14:33 - 15:13 Uhr)

8. Gesetz zur Verleihung von Medaillen und Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3269
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

(15:13 - 15:34 Uhr)

9. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3295
1. Lesung

(15:34 - 16:09 Uhr)

10. Organstreitverfahren

  1. der Mitglieder des Landtages Brandenburg Iris Schülzke, Péter Vida und Christoph Schulze,
  2. der Parlamentarischen Gruppe im Landtag Brandenburg BVB / FREIE WÄHLER

wegen Regelungen des Fraktionsgesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg - VfGBbg 70/15

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/3334

(16:09 - 16:14 Uhr - ohne Debatte)

11. Digitalisierung der Wirtschaft - Chancen und Potenziale Brandenburgs nutzen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3104

(16:14 - 16:49 Uhr)

12. Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft verhindern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3303

(16:49 - 17:29 Uhr)

13. Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in Brandenburg unterstützen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3304

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

(17:29 - 17:34 Uhr - ohne Debatte)

14. NEIN zur Abschaffung des Bargeldes! Bargeld ist gedruckte Freiheit
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3312

(17:34 - 18:09 Uhr)

15. Die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogrammes
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3316

(18:09 - 18:44 Uhr)

16. Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/3314

(18:44 - 18:49 Uhr - ohne Debatte)

17. Wahl eines Mitgliedes des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

(18:49 - 18:54 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden.

Downloads
Entwurf der Einladung 22. Sitzung des Landtages Brandenburg am 20.01.2016 [, ] Termin im .ics-Format

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