31. (nicht öffentliche und öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Zeitpunkt

18.04.2012, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Raum: 306

Terminart

Anhörung / Fachgespräch, Ausschusssitzung

Tagesordnung

nicht öffentlicher Teil:

1. Anhörung einer Kandidatin oder eines Kandidaten und Verständigung über eine Einigung über einen gemeinsamen Wahlvorschlag des Hauptausschusses gemäß § 91 Absatz 5 und Absatz 6 GOLT in Vorbereitung der Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg

2. Anhörung einer Kandidatin oder eines Kandidaten und Verständigung über eine Einigung über den gemeinsamen Wahlvorschlag des Hauptausschusses gemäß § 91 Absatz 5 und Absatz 6 GOLT in Vorbereitung der Wahl einer Richterin oder eines Richters des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg

öffentlicher Teil

3. Herstellung eines Einvernehmens zwischen dem Minister des Innern und dem Hauptausschuss gemäß § 70 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg) über die Erste Verordnung zur Änderung der Volksbegehrensverfahrensverordnung - Vorlage des Ministeriums des Innern vom 21. März 2012

4. Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates für Bauprodukte, zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes, zur Änderung des Brandenburgischen Sozialberufsgesetzes und zur Änderung der Kita-Personalverordnung - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4859 -

Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

5. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landespressegesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4853 -

Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

6. Erster Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur - Berichtszeitraum: 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011

Behandlung gemäß § 53 Absatz 2 GOLT - Verständigung über das weitere Beratungsverfahren

7. Beantragung einer Anhörung zum Dritten Demografiebericht des Landes Brandenburg (DS 5/4324) aus der Perspektive der kommunalen Praxis in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und Gesundheit

(auf Antrag der CDU-Fraktion)

8. Verschiedenes

Beschreibung

Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden die interessierte Öffentlichkeit, Vertreter der Medien und Mitarbeiter der Ministerien gebeten, sich vor der Sitzung bei dem Ausschussrefenten, Herrn André Wilksch, unter der E-Mail: andre.wilksch@landlag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1164 anzumelden.

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