Inhalt

32. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses

Zeitpunkt

30.05.2012, 10:00 Uhr

Ort

Landtag   Raum: 137

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

(oder im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums)

1. Aktuelle Informationen und Berichterstattung des Ministerpräsidenten zum Flughafen BER
(auf Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und GRÜNE/B90

2. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landespressegesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4853 -
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

3. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4951 -
Besprechung zum weiteren Verfahren

4. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5077, Neudruck

in Verbindung damit:

Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels im Land Brandenburg - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5076, Neudruck

Besprechung zum weiteren Verfahren und gegebenenfalls Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

5. Erster Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur - Berichtszeitraum: 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

6. Bericht der Landesregierung zum Ausschluss der Märkischen Oderzeitung von der Berichterstattung über eine polizeiliche Geiselbefreiung auf der Baustelle des Flughafens BER
(auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

7. Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit München vor dem Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Untersagung einer Veranstaltung am Karfreitag, dem 06.04.2007; Az: 1 BvR 458/10

8. Verfahren über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle von 31 Mitgliedern des Landestages Brandenburg im Zusammenhang mit §§ 124, 124a, 140 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes 2012
(HBeglG 2012) vom 19.12.2011 (GVBl. I Nr. 35, S. 1 f.); Az: VfGBbg 31/12

9. Organstreitverfahren des Abgeordneten Hans-Peter Goetz gegen die FDP-Fraktion; Az: VfGBbg 21/11

10. Verschiedenes
•. Besprechung zum Dritten Demografiebericht, Drucksache 5/4324
(gemäß Festlegung in der 31. Sitzung des Hauptausschusses)

Beschreibung

Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden die interessierte Öffentlichkeit, Vertreter der Medien und Mitarbeiter der Ministerien gebeten, sich vor der Sitzung bei dem Ausschussrefenten, Herrn André Wilksch, unter der E-Mail: andre.wilksch@landlag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1164 anzumelden.


Downloads
Einladung 32. Sitzung des Hauptausschusses am 30.05.2012 [PDF, 7.5 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Hauptausschuss A1

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