Inhalt

38. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

10.05.2012

Ort

Landtag   Raum: 306

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Bericht über die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER und insbesondere über die finanziellen Auswirkungen für das Land Brandenburg
(auf Antrag der CDU-Fraktion)

2. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) – Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/5077, Neudruck)
(Erarbeitung einer Stellungnahme für den federführenden Hauptausschuss)

3. Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels im Land Brandenburg – Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/5076, Neudruck
(Erarbeitung einer Stellungnahme für den federführenden Hauptausschuss)

4. Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes (PBD) vom 02.02.2012 zum Thema Вewilligung überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen durch den Minister der Finanzen am Beispiel der Ausschreibung von Verkehrsleistungen

und

Stellungnahme des Ministeriums der Finanzen vom 28.03.2012 zum Gutachten des PBD

5. Bericht des Ministeriums der Finanzen über die Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch das Land im Haushaltsjahr 2011 sowie die Inanspruchnahme des Landes aus diesen Geschäften (Bürgschaftsbericht 2011)

6. Bericht des Ministeriums der Finanzen über die Beteiligungen des Landes Brandenburg an Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts (Beteiligungsbericht 2011)

7. Verständigung über den Umgang mit den finanzwissenschaftlichen Gutachten zur Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg (vgl. Beschluss des Landtages vom 16.12.2010 – Drucksache 5/2566-B); Unterrichtung 5/131 gemäß Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg

8. Verschiedenes, u. a.

8.1 Informationen zu Nachfragen aus der 37. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen:

- Arbeiten des BLB für Dritte
- Arbeiten des BLB zum Abriss des Verbinders Fachhochschule Potsdam

8.2 Beschlussfassung über den Entwurf des Detaillierten Terminplans für die Beratungen zum Entwurf des HG 2013/2014 (vgl. Anlage)


Nicht öffentlicher Teil:

9. Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Küsselstraße 9 in Potsdam – Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 4 Abs. 2 Grundstücksverwertungsgesetz (MdF-Vorlage Nr. 12/12)

10. Bürgschaften des Landes Brandenburg (Odersun AG) – Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Beschreibung

Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden Gäste, Vertreter/innen der Medien sowie Mitarbeiter/innen der Ministerien gebeten, sich vor der Sitzung bei der Ausschussreferentin anzumelden - E-Mail: annegret.markowski@landtag.brandenburg.de oder Tel.: 0331-966 1163.


Downloads
Einladung 38. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 10.05.2012 [PDF, 266.9 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Haushalt und Finanzen A11

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Terminkalender

Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
30
01
02
03
04
05
06
07
12
13
14
16
17
18
19
20
23
26
27
28
01
02
03

Terminart



Suche



erweiterte Suche