39. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

31.05.2012, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Raum: 306

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Bericht des Ministers der Finanzen und des Chefs der Staatskanzlei über die Überprüfung der Fahrtenbücher von Mitgliedern der Landesregierung und von Staatssekretären
(auf Antrag der CDU-Fraktion)

2. Ergebnisse der 140. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 8. bis 10. Mai 2012 in Frankfurt (Oder) – Bericht des Ministers der Finanzen (MdF-Vorlage Nr. 13/12)

3. Fachgespräch mit Herrn Prof. Dr. Martin Junkernheinrich
Thema: „Finanzwissenschaftliches Gutachten der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH zur Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg – Vertikale Verteilungseffekte und Soziallasten –“

4. Einrichtung einer regionalen Anlauf- und Beratungsstelle bei der LAkD zum 01.07.2012 zum Thema „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ – Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 13 Absatz 3 HG 2012 in die Ausbringung zweier Stellen

5. Verschiedenes

Beschreibung

Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden Gäste, Vertreter/innen der Medien sowie Mitarbeiter/innen der Ministerien gebeten, sich vor der Sitzung bei der Ausschussreferentin anzumelden - E-Mail: annegret.markowski@landtag.brandenburg.de oder Tel.: 0331-966 1163.

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