28. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

Zeitpunkt

17.10.2012, 14:00 Uhr

Ort

Landtag Raum: 137

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Bericht der Gesandten der Botschaft der Republik Zypern, Frau Rafti, über die EU-Ratspräsidentschaft der Republik Zypern in der zweiten Jahreshälfte 2012

2. Fragerunde und abschließende Beratung zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014) - Drucksache 5/5772

hier: Einzelplan 08, Kapitel 08 070

in Verbindung mit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773
- Erarbeitung einer Stellungnahme

3. Aktuelles

- Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten über den aktuellen Stand des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geplanten sogenannten Promotorenprogramms

- Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur Modernisierung des EU-Beihilferechts und zur Zukunft der Regionalbeihilfen vom 10. September 2012

- Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten über die deutsch-polnische Regierungskommission und die ILA-Kooperation mit Polen

4. Entwicklungspolitische Leitlinien der Landesregierung Brandenburg -Unterrichtung 5 /151 - Schreiben des Präsidenten des Landtages Brandenburg vom 3. Juli 2012 sowie Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten vom 31. Mai 2012
- Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag Brandenburg

5. Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg - Fortschreibung des Demografieberichtes - Drucksache 5/4324 (gemäß Beschluss des Landtages vom 24. März 2011 - Drucksache 5/2941-B) - Schreiben des Hauptausschusses vom 27. Februar 2012 und 3. Mai 2012
- Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss

6. Vorbereitung der Informationsreise nach Lubuskie, Republik Polen

7. Verschiedenes

7.1 Abstimmung über die Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2013

Beschreibung

Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden die interessierte Öffentlichkeit, Vertreter der Medien und Mitarbeiter der Ministerien gebeten, sich vor der Sitzung bei dem Ausschussreferenten, Herrn Lars Riensche, unter der E-Mail lars.riensche@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1159 anzumelden.

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