42. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Zeitpunkt

21.11.2012, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Raum: 306

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Beschlussfassung gem. § 83 Satz 3 GOLT über die Richtigkeit des Protokolls der 41. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

3. Ergebnisse der 141. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 29. bis 31. Oktober 2012 einschließlich Regionalisierung – Bericht des Ministers der Finanzen (MdF-Vorlage Nr. 25/12)

4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014) – Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/5772)

zur Vorbereitung der 2. Lesung

i. V. damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016 – Unterrichtung durch die Landesregierung (Drucksache 5/5773)

Einzelplan 03 Ministerium des Innern

einschließlich Beilage Einzelplan 12 sowie Stellungnahme des Ausschusses für Inneres und

Schreiben der Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontroll-kommission vom 29.10.2012

Einzelplan 04 Ministerium der Justiz

einschließlich Beilage Einzelplan 12 sowie Stellungnahme des Rechtsausschusses

Einzelplan 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

einschließlich Beilage Einzelplan 12 sowie Stellungnahme des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport

Einzelplan 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

einschließlich Beilage Einzelplan 06 und Beilage Einzelplan 12 sowie Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Einzelplan 07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

einschließlich Beilage Einzelplan 12 sowie Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

5. Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung über überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 07 070 Titel 633 70 (Kostenerstattungen an örtliche Sozialhilfeträger) – Schreiben des Präsidenten des Landtages vom 24.10.2012

6. Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – BbgBGG) – Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/5832)

- Mitberatung gemäß § 44 Abs. 2 und § 76 GOLT -

(Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie)

7. Verschiedenes

Beschreibung

Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden Gäste, Vertreter/innen der Medien sowie Mitarbeiter/innen der Ministerien gebeten, sich vor der Sitzung bei der Ausschussreferentin anzumelden – E-Mail: annegret.markowski@landtag.brandenburg.de oder Tel.: 0331-966 1163.

Downloads