Inhalt

36. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres

Zeitpunkt

18.10.2012, 13:00 Uhr

Ort

Landtag   Raum: 137

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Aktuelles

2. Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/5827
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)

3. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5772

in Verbindung mit

Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen)

4. Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg - Fortschreibung des Demografieberichtes - Drucksache 5/4324
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 24.03.2011-Drs. 5/2941-B)
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss)

5. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5964
Beratung

6. Tätigkeitsbericht der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für das Jahr 2011
Beratung

7. Zweite Verordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung (siehe Unterrichtung des Landtages vom 21.08.2012)
Bericht des Ministeriums des Innern

8. Stand der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht
Bericht des Ministeriums des Innern

9. Anti-NPD-Demonstration am 15.09.2012 in Potsdam, Versammlungsrecht insbesondere von Parteien, Polizeieinsatz bei der Blockadedemonstration und die Kritik der Gewerkschaft der Polizei
Bericht des Ministeriums des Innern

10. Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 21.09.2012 (VfGBbg 46/11) zum Thema Altanschließer und die Auswirkungen
Bericht des Ministeriums des Innern

11. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten - Deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen
Beratung

12. Verschiedenes
u.a. Terminplanung für das Jahr 2013

 

Beschreibung

Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien gebeten, sich vor der Sitzung bei der Ausschussreferentin, Frau Solveig Herrmannsen, unter der E-Mail: solveig.herrmannsen@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1166 anzumelden.

 

Downloads
Einladung 36. Sitzung des Ausschusses für Inneres am 18.10.2012 [PDF, 262.8 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales A3

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Terminkalender

Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
01
02
04
05
06
07
08
09
10
11
13
14
28
29
01
02
03
04

Terminart



Suche



erweiterte Suche