37. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Zeitpunkt

19.09.2012, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Raum: 306

Terminart

Anhörung / Fachgespräch, Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Anhörung zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5312, Neudruck

2. Erste Mitberatung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5772

Einzelplan 01 - Landtag

Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei

Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016 - Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/5773

3. Erste Beratung zum Gesetz zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5829
Verständigung über das weitere Beratungsverfahren

4. Abschließende Beratung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4951
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

5. Verfassungsgerichtliche Verfahren wegen der §§ 124, 124a, 140 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 (Stichwort: Finanzierung von Ersatzschulen) zur Behandlung gemäß § 55 GOLT

a) Verfassungsbeschwerdeverfahren der Hoffbauer gGmbH - VfGBbg 50/12

b) Verfassungsbeschwerdeverfahren der Akademie für Sozial- und Gesundheitsberufe GmbH - VfGBbg 51/12

c) Verfassungsbeschwerdeverfahren des Vereins Brausebach Ostprignitz e. V. - VfGBbg 52/12

d) Verfassungsbeschwerdeverfahren des Vereins Freie Schule Angermünde e. V. - VfGBbg 53/12

e) Verfassungsbeschwerdeverfahren der Cottbuser Initiative Waldorfpädagogik e. V. - VfGBbg 54/12

f) Verfassungsbeschwerdeverfahren des Internationaler Bund e. V., Verbund Brandenburg - VfGBbg 55/12

g) Verfassungsbeschwerdeverfahren der Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz - VfGBbg 56/12

h) Verfassungsbeschwerdeverfahren der Da-Vinci-Campus Nauen gGmbH - VfGBbg 57/12

i) Verfassungsbeschwerdeverfahren der Diakonischen Werkes Elbe-Elster e. V. - VfGBbg 58/12

(Wegen des Umfangs der Verfassungsbeschwerden wurde auf eine Verteilung per Hauspost verzichtet. Diese sind in Papierform im Büro des Ausschusssekretariats, Herrn Wilksch, Haus 1a, Zimmer 104, App.: 1164, einsehbar bzw. unter dem CIRCA-Server
https://circa.brandenburg.de/Members/irc/circa/hauptausschuss/library?l=/5_wahlperiode/verfassungsbeschwerdever&vm=detailed&sb=Title elektronisch abrufbar.)

6. Verschiedenes

Beschreibung

Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden die interessierte Öffentlichkeit, Vertreter der Medien und Mitarbeiter der Ministerien gebeten, sich vor der Sitzung bei dem Ausschussrefenten, Herrn André Wilksch, unter der E-Mail: andre.wilksch@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1164 anzumelden.

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