33. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

23.08.2012, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Raum: 137

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Aktuelles

2. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5312, Neudruck

Erste Beratung, Beschlussfassung über einen Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 auf Durchführung einer Anhörung

3. Berufung von Proberichtern in eine Planstelle (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90)

Stellungnahme des Ministeriums der Justiz

4. Professionelle Betreuung und Betreuungskosten (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Psychologische Gutachten in Familiensachen (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90)

Stellungnahme des Ministeriums der Justiz

6. Empfehlung der Hochschulstrukturkommission zur Zusammenführung der beiden rechtswissenschaftlichen Studiengänge mit dem Abschluss Erste Juristische Staatsprüfung an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder (auf Antrag der Fraktion GRÜNE/B90)

Stellungnahme des Ministeriums der Justiz

7. Verschiedenes

u. a. Terminplanung für das 1. Halbjahr 2013 (Anlage)

Beschreibung

Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden die interessierte Öffentlichkeit, Vertreter der Medien und Mitarbeiter der Ministerien gebeten, sich vor der Sitzung bei dem Ausschussreferenten, Herrn Henze, unter der E-Mail: thomas.henze@landtag.brandenburg.de oder der Tel.-Nr.: 966 1165 anzumelden.

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