Inhalt

35. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres

Zeitpunkt

06.09.2012, 13:00 Uhr

Ort

Landtag   Raum: 306

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung

1. Aktuelles

2. Bericht zur Evaluierung der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg, Bericht der Landesregierung, Drucksache 5/4747, einschließlich Anlagen

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)

3. Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/5827

Beratung

4. Gesetz zur Neuregelung des Informationszugangs im Land Brandenburg (Informationszugangsneuregelungsgesetz), Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/5787

Beratung

5. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5772

in Verbindung mit

Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773

Beratung

6. Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/5387

Beratung

7. Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetzes - BbgBGG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5832

Beratung

8. Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2011, Drucksache 5/4880

in Verbindung mit

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010 und 2011 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Drucksache 5/5636

Beratung

9. Ergebnisse der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 21./22. März 2012 in Potsdam

Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

10. Ergebnisse der 195. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 30.05./01.06.2012 in Göhren-Lebbin sowie des Arbeitstreffens der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik und den Bundesländern am 28.08.2012

Bericht des Ministeriums des Innern

11. Fünfter Bericht des Ministerium des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Kenntnisnahme

12. Bericht der Landesregierung zu den gegenwärtig durchgeführten und den zukünftig geplanten (gegebenenfalls lageangepassten) Schutzmaßnahmen für Brandenburger Polizeibeamte und deren Angehörigen unter Berücksichtigung der zunehmenden Gewalt und Bedrohungen gegenüber Polizeibeamten und deren Angehörigen während und außerhalb der Dienstverrichtung

13. Die Ausbildung der Nachwuchskräfte der brandenburgischen Verwaltung sollte weiterhin in Brandenburg stattfinden - keine Auslagerung nach Berlin, wie im Bericht der Hochschulkommission angeklungen

14.  Verschiedenes

 

Beschreibung

Aus Gründen begrenzter Sitzplatzkapazitäten werden die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien gebeten, sich vor der Sitzung bei der Ausschussreferentin, Frau Solveig Herrmannsen, unter der E-Mail: solveig.herrmannsen@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1166 anzumelden.

Downloads
Einladung 35. Sitzung des Ausschusses für Inneres am 06.09.2012 [PDF, 39.5 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres A3

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