42. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Zeitpunkt

02.05.2019, 10:00 Uhr - 02.05.2019, 00:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 1.070 a/b

Terminart

Ausschusssitzung

Tagesordnung
  1. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10010

    Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

  2. Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwacht­meisterbefugnissegesetz - JWMBG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10398

    Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

  3. Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung, Gesetz­entwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10696

    Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

  4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Bereich der Justiz, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10965

    Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

  5. Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 Absatz 2 LHO über das Gerichtsvollzieherwesen des Landes Brandenburg, Bericht des Landesrechnungshofes, Drucksache 6/10343

    Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

  6. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Brandenburg: Anwendung und Gründe mangelnder Durchsetzung (auf Antrag der AfD-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  7. Strafverfahren mit eingetretener oder drohender Strafverfolgungsverjährung an den Gerichten des Landes Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)

    Bericht des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

  8. Verschiedenes
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei dem Ausschussreferenten, Herrn Henze, unter der E-Mail: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.-Nr.: 0331 966 1165 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist


Downloads
Einladung 42. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses am 02.05.2019 [PDF, 17.0 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Rechtsausschuss (A4)

Zurück zur Übersicht

Zusatzinformationen

Terminkalender

Mo Di Mi Do Fr Sa So
29 30 01 03 04 05
11 12
18
24 25 26
30 31 01 02

erweiterte Suche