Parlamentarischer Beratungsdienst

Der Parlamentarische Beratungsdienst (PBD) unterstützt seit 2008 (4. Wahlperiode) die Präsidentin/den Präsidenten des Landtags, die Ausschüsse und sonstigen Gremien sowie die Fraktionen bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Er erstellt auf Nachfrage Ausarbeitungen, Rechtsgutachten und Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und anderen parlamentarischen Initiativen, er erarbeitet Informationen zur aktuellen Rechtsentwicklung im Bund, in den Ländern und in der Europäischen Union und stellt diese ggf. auch rechtsvergleichend dar.

Bei seiner Arbeit ist der PBD zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtet; er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und an keine materiellen Weisungen gebunden.

Nach Ende der interparlamentarischen Vertraulichkeit werden die Ausarbeitungen des PBD in der Parlamentsdokumentation veröffentlicht.

Alle Gutachten sind in der Gesamtliste in der Parlamentsdokumentation abrufbar.