59. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zeitpunkt

06.06.2019, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: 2.050 a/b

Terminart

Ausschusssitzung, Liveübertragungen

Tagesordnung
  1. Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) (Drucksache 6/10943, Neudruck)
    Abschließende Beratung

    in Verbindung mit

    Sachstand zur Erarbeitung der Rechtsverordnung gemäß Artikel 2 § 2 des Gesetzentwurfes
    Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung sowie des Ministeriums der Finanzen

  2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10608)
    Abschließende Beratung

  3. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10686)
    Abschließende Beratung

  4. Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10688)
    Abschließende Beratung

  5. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10692)
    Abschließende Beratung

  6. Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/10694)

    in Verbindung mit

    Konzept zur Verbesserung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit gemäß der Beschlüsse des Landtages vom 18. Mai 2017 (Drs. 6/6606 [ND]-B und Drs. 6/6611-B), Konzept der Landesregierung (Drucksache 6/10690)
    Abschließende Beratung

  7. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/10948)

    in Verbindung mit

    Verbesserung der personellen Ausstattung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/10947 Neudruck)

    Abschließende Beratung

  8. Fünftes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/11249)
    Abschließende Beratung

  9. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10670)
    Abschließende Beratung

  10. Bewertung der Kfz-Kennzeichenerfassung nach der StPO durch das Ministerium des Innern und für Kommunales nach Berichterstattung der MAZ (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  11. Besetzung mehrerer Häuser in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  12. Fahrrad-Demo gegen Restaurants in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)
    Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

  13. Verschiedenes
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim  Ausschusssekretariat, Frau Astrid Weber, unter der E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1142 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream auf der Internetseite des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de/ mitverfolgt werden.

Downloads
Einladung zur 59. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses Inneres und Kommunales am 6.6.2019 [PDF, 278.6 KB] Termin im .ics-Format
Ausschuss / Gremium
Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

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