G10-Kommission (G10)

Nach Artikel 10 Grundgesetz und dem entsprechenden Ausführungsgesetz des Landes Brandenburg darf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Bundeslandes ohne Mitteilung an den Betroffenen nur eingeschränkt werden, wenn die G10-Kommission die Maßnahme überprüft hat.

Das Innenministerium ist verpflichtet, unverzüglich die G10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen (zum Beispiel Abhören von Telefongesprächen durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg) grundsätzlich vor deren Vollzug zu unterrichten, bei Gefahr in Verzug auch bis zu einer Woche später. Hält die Kommission diese Anordnung für unzulässig oder nicht notwendig, hat das Ministerium sie unverzüglich aufzuheben.

Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die von den Fraktionen benannt und vom Landtag für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden.

Mitglieder

Vorsitzende/r:
Fischer, Tina (SPD-Fraktion)
Stellvertretende/r Vorsitzende/r:
Richstein, Barbara (CDU-Fraktion)

Ordentliche Mitglieder:

SPD-Fraktion
Fischer, Tina (SPD-Fraktion)
CDU-Fraktion
Richstein, Barbara (CDU-Fraktion)
nicht parlamentarische Mitglieder
Block, Marlen

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Kontakt

Landtag Brandenburg
G10-Kommission
Ingo Borkowski, Referent
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1149
Fax: (0331) 966-991149

Landtag Brandenburg
G10-Kommission
Kirsten Petersen, Referentin
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1147
Fax: (0331) 966-991147

Hinweis

Alle parlamentsrelevanten Dokumente stehen Ihnen in der Parlamentsdokumentation zur Verfügung. Sie haben dabei die Möglichkeit alle Dokumente thematisch zu suchen, indem Sie in dem Feld „Freie Eingabe“ Ihre Stichpunkte eingeben. Über die erweiterte Suche können Sie im Feld „Einbringer“ gezielt nach Dokumenten einzelner Ausschüsse oder Gremien suchen.

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