Landtag bewilligt zusätzliche Mittel für den NSU-Untersuchungsausschuss

Gestern wurde im Plenum des Brandenburger Landtages mit breiter Mehrheit ein Änderungsantrag angenommen, der die finanziellen Mittel des NSU-Untersuchungsausschusses aufstockt.

Um der Herausforderung einer umfassenden Aufklärung gerecht zu werden, hat der Ausschuss bereits jetzt mehr als 145 Beweisbeschlüsse erlassen. Zudem wurden seit dem Sommer 2016 in neun Sitzungen zahlreiche Sachverständige sowie erste Zeugen angehört.

Weiterhin hat der Untersuchungsausschuss fünf Sachverständige beauftragt, um ausschussrelevante Akten im Vorfeld zu sichten, die dann vom Ausschuss beigezogen werden. Vier der Sachverständigen sichten nach ihrer erfolgreichen und umfangreichen Sicherheitsüberprüfung Aktenbestände im Umfang von mehreren Millionen Seiten beim Landeskriminalamt Brandenburg, Landesverfassungsschutz Brandenburg sowie bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Überprüfung des fünften Sachverständigen steht kurz vor dem Abschluss.

Im Hinblick auf den weit gefassten Einsetzungsbeschluss und den Umfang an Aktenmaterial hat der Landtag daher auf Antrag der Landtagspräsidentin zusätzliches Personal für das Ausschusssekretariat bewilligt.

Hintergrund:

Der Untersuchungsausschuss zur „organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ hatte mit seiner konstituierenden Sitzung am 12. Juli 2016 seine Arbeit aufgenommen.

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