Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)

Der Landtag hat am 29. April 2016 auf Antrag von 60 Abgeordneten (Drucksache 6/3993) gemäß Art. 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg mehrheitlich einen Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) eingesetzt. Der Ausschuss besteht aus 9 ordentlichen Mitgliedern (stimmberechtigt) sowie 9 Stellvertretern, wird vom Abgeordneten Rupprecht (SPD) als Vorsitzendem (nicht stimmberechtigt) geleitet und soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits-  und Justizbehörden einschließlich der V-Personen, der betroffenen staatlichen Stellen im Land Brandenburg die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von dieser Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Der Untersuchungsgegenstand umfasst 34 Fragen, die insbesondere aufzuklären sein werden.

Mitglieder

Vorsitzender:
Rupprecht, Holger (SPD-Fraktion)

Stellvertretender Vorsitzender:
Lakenmacher, Björn (CDU-Fraktion)

Ordentliche Mitglieder             Stellvertretende Mitglieder

SPD-Fraktion
Gossmann-Reetz, Inka                Baaske, Günter
Lüttmann, Björn                         Kosanke, Sören
Schmidt, Uwe                             Kurth, Daniel

CDU-Fraktion
Lakenmacher, Björn                    Dombrowski, Dieter
Redmann, Dr., Jan                      Homeyer, Dierk

Fraktion DIE LINKE
Johlige, Andrea                          Domres, Thomas
Schöneburg, Dr., Volkmar           Vandre, Isabelle

AfD-Fraktion
Galau, Andreas                          Wiese, Franz                       

Fraktion GRÜNE/B90
Nonnemacher, Ursula                 Halem von, Marie Luise

Kontakt

Landtag Brandenburg
Untersuchungsausschuss 6/1
Dr. Frank Jendro, Referent
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1195
Fax: (0331) 966-991195

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