Aktuelle Gesetzentwürfe

1. Lesung Gesetzentwurf
15.09.2022 Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

16.09.2022 Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Rechtsausschuss.

16.09.2022 Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen -federführend- und an den Rechtsausschuss

7/6095 (2. Neudruck)
16.09.2022 Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz -federführend- und an den Rechtsausschuss.

22.06.2022 Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Rechtsausschuss.

75572
18.05.2022 Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Rechtsausschuss.

23.02.2022 Gesetz über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz - BbgPBG)

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

20.05.2021 Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kultur-landschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKulnStG)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion)

überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales