Aktuelle Stunde im Landtag zu Grüner Woche und Landwirtschaft

Blick in den Plenarsaal während der Aktuellen Stunde in der 34. Sitzung des Landtages Brandenburg am 28.01.2021.
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Potsdam, 28. Januar 2021. Wo steht die Landwirtschaft in Brandenburg? Diese Frage stand bei der 34. Plenarsitzung des Landtages im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde, beantragt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Den Anlass für die Debatte bot die Agrarmesse „Internationale Grüne Woche“, die wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr digital stattfand. Vor Beginn der Sitzung demonstrierten am Morgen vor dem Landtagsgebäude in Potsdam Brandenburger Landwirte mit Traktoren für ihre Anliegen und für einen politischen Dialog darüber. In der Aktuellen Stunde sprachen sich Redner aller Fraktionen und Landwirtschaftsminister Axel Vogel für eine stärkere regionale Wertschöpfung und Vermarktung von Agrarprodukten sowie mehr Zusammenarbeit in der Branche aus.

Die Landwirtschaft stecke wegen des Klimawandels, der Großhandelspreise, fehlender Erntehelfer und Tierseuchen wie Vogelgrippe oder Afrikanische Schweinepest in einer schweren Krise, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke. Er betonte: „Bio ist nicht die Lösung.“ Insgesamt müsse die Landwirtschaft aber ökologischer werden. Für die AfD-Fraktion forderte ihr landwirtschaftspolitischer Sprecher Lars Hünich den Aufbau von Wertschöpfungsketten im Land. Gerade in diesen Zeiten der Corona-Pandemie „stellen unsere regionalen Nahrungsmittelproduzenten einen Hort der Stabilität dar“, sagte er. Der SPD-Agrarexperte Johannes Funke nannte die Erzeugerpreise für manche Produkte eine „Katastrophe“. Daran werde mehr Bio-Landbau allein nichts ändern: „Öko braucht Wachstum mit Augenmaß.“ Die EU-Agrarförderung müsse flexibler werden und standortangepasste Lösungen zulassen.

Für die Fraktion DIE LINKE stellte der Abgeordnete Thomas Domres fest, die Landwirte steckten in der Klemme zwischen Marktanforderungen und den wachsenden Ansprüchen der Verbraucher. „Gebraucht werden dringend mehr regionale, kooperative Lieferketten.“ Die Anhebung von Verbraucherpreisen dagegen habe Grenzen, auch aus sozialen Gründen. Der CDU-Landwirtschaftsexperte Ingo Senftleben sagte, die Nachfrage regionaler Lebensmittel sei noch nie so hoch gewesen. Die Koalition wolle die Rahmenbedingungen für ihre Vermarktung verbessern. So sei ein regionales Siegel für Lebensmittel nötig, egal ob aus der Uckermark oder dem Spreewald: „Wir brauchen eine Marke für ganz Brandenburg.“ Für die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER warnte die Abgeordnete Christine Wernicke: „Die Corona-Pandemie droht ein weiterer Sargnagel für die brandenburgische Landwirtschaft zu werden.“ Mit Blick auf Öko-Produkte zeigte sie sich skeptisch: „90 Prozent der Verbraucher wählen ihren Einkauf nach dem Preis aus.“

Agrarminister Axel Vogel kritisierte westdeutsche Bundesländer für ihre Positionen zur EU-Förderstrategie. Die Landesregierung kämpfe dafür, „dass die Landwirtschaft auch in Ostdeutschland eine Zukunft hat und nicht geschröpft wird“. Für den Herbst kündigte er einen Aktionsplan an, um den Anteil des Öko-Landbaus in Brandenburg zu steigern.