Anhörung im Hauptausschuss zu Änderungen für Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes

Symbolbild: Sitzung des HauptausschussesPotsdam, 8. Juni 2021. Der Hauptausschuss führt am Mittwoch eine Anhörung zum Siebenten Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften durch. Die Sitzung findet in Form einer Videokonferenz statt und wird live übertragen.

Mit dem Gesetzentwurf der Präsidentin (Drucksache 7/3510) soll zum einen das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz geändert werden, um den Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen der Akteneinsicht und an den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) aus Gründen des Geheimschutzes zu begrenzen. Zum anderen soll das Fraktionsgesetz geändert werden, um den Fraktionen eine freiere und flexiblere Verwendung der Mittel zur Unterstützung ihrer PKK-Mitglieder zu ermöglichen. Zudem soll mit der Änderung die Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter rechtlich zweifelsfrei abgesichert werden. Als Anzuhörender ist Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin eingeladen.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung ist hier zu finden: Sitzungstermine der Auschüsse

Zum Livestream geht es hier: www.live.landtag.brandenburg.de


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