Anhörung im Innenausschuss zum neuen Standarderprobungsgesetz

Symbolbild Ausschuss für Inneres und KommunalesPotsdam, 1. Juni 2021. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales befasst sich am morgigen Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz - BbgStEG). Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/3369) vom 14. April 2021 vor. Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie in Form einer Videokonferenz statt und wird live über die Website des Landtages übertragen.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Brandenburgische Standarderprobungsgesetz von 2006, das am 1. September 2021 außer Kraft tritt, durch ein neues befristetes Gesetz abzulösen. Der Landesgesetzgeber hat mit dem Standarderprobungsgesetz den Rahmen für kommunale Körperschaften geschaffen, von landesrechtlichen Regelungen und Zuständigkeiten abzuweichen, um neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben und den Herausforderungen des demografischen Wandels vor Ort mit flexiblen und örtlich angepassten Lösungen begegnen zu können. Das bisherige Gesetz ist im August 2006 in Kraft getreten und letztmalig im Januar 2016 verlängert worden. Ziel des im Ausschuss zu behandelnden Gesetzentwurfs ist nunmehr ein Neustart bei der Erprobung neuer Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf der kommunalen Ebene. Das bisherige Erprobungsgesetz soll daher – auf Grund des Umfangs der Überarbeitung – durch ein neues befristetes Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg abgelöst werden.

Zu der Anhörung werden erwartet:

  • Dr. Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg e. V.;
  • Jens Graf, Städte-und Gemeindebund Brandenburg e. V.;
  • Stephan Naundorf, Vorsitzender des regulierungspolitischen Ausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD);
  • Frank-Rudi Schwochow, Bürgermeister der Stadt Rheinsberg;
  • Christian Große, 1. Beigeordneter der Stadt Werder (Havel);
  • André Stahl, Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin.

Die Tagesordnung der gesamten Ausschusssitzung ist hier zu finden: Sitzungstermine der Auschüsse

Der Livestream ist abzurufen unter: www.live.landtag.brandenburg.de


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