Anhörung zur Ergänzung und Änderung der Landesverfassung im Hauptausschuss

Symbolbild: Sitzung des HauptausschussesPotsdam, 4. Oktober 2021. Der Hauptausschuss führt an diesem Mittwoch eine Anhörung zum Achten Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes durch. Dazu liegt ein Gesetzentwurf (Drucksache 7/3680) der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vor. Mit der Änderung sollen die Bekämpfung des Antisemitismus sowie die Stärkung des jüdischen Lebens als Staatsziele in der Landesverfassung verankert werden. Für das Land Brandenburg hat zudem die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen eine übergeordnete Bedeutung. Die in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsene Partnerschaft zur Republik Polen soll mit der Änderung der Verfassung nachvollzogen und die besondere Beziehung zum Nachbarstaat im Verfassungstext gestärkt werden. Ferner wurde verfassungsrechtlicher Änderungsbedarf in der Binnenorganisation des Landtages ermittelt. Das betrifft den Rechtsstatus der Fraktionen sowie die Bestimmungen zur Zusammensetzung des Parlamentspräsidiums. Zudem soll sich die Verfassung an der geschlechtergerechten Sprache orientieren. Die entsprechende Anpassung des vollständigen Verfassungstextes wurde im parlamentarischen Verfahren erarbeitet und wird auch Gegenstand der Anhörung sein, zu der folgende Gäste eingeladen sind:

  • S. E. Prof. Dr. Andrzej Przyłębski, Botschafter der Republik Polen in Berlin;
  • Daniel Botmann, Zentralrat der Juden in Deutschland;
  • Prof. Dr. Walter Homolka, Abraham Geiger Kolleg;
  • Ariel Kirzon, Landesverband der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg;
  • Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam, Lehrstuhl für Öffentliches Recht;
  • Jes Albert Möller, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtes Brandenburg;
  • Prof. Dr. iur. Michael Elicker, Universität des Saarlandes;
  • Dr. Beate Sibylle Pfeil, European Centre for Minority Issues, Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen;
  • Dr. Ewa Trutkowski; Goethe-Universität Frankfurt am Main, Institut für Linguistik;
  • Prof. Dr. Anatol Stefanowitsch, Freie Universität Berlin

Um schriftliche Stellungnahme wurden neben den kommunalen Spitzenverbänden auch der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden und die Fachstelle Antisemitismus des Moses Mendelssohn Zentrums der Universität Potsdam gebeten.

Die vollständige Tagesordnung steht unter: Sitzungstermine der Ausschüsse

Zum Livestream geht es hier: www.live.landtag.brandenburg.de 


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