Anhörung zur geplanten Änderung der Kommunalverfassung im Ausschuss

Symbolbild Ausschuss für Inneres und KommunalesPotsdam, 4. Mai 2021. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales befasst sich am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften (Drucksache 7/3361). Die Sitzung findet aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Videokonferenz statt und wird live über die Website des Landtages übertragen.

Mit dem Gesetzentwurf sollen unter anderem ein Landtagsbeschluss vom 13. Mai 2020 (Drucksache 7/1165-B, 3. Absatz) sowie Verabredungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. So soll die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren an den Anfang des Verfahrens verlagert werden. Außerdem ist geplant, Ortsteilbudgets in der Kommunalverfassung nunmehr verpflichtend vorzusehen. Schließlich sollen Elemente der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung, die im Zuge der Corona-Pandemie erlassen wurde, in die Kommunalverfassung aufgenommen werden. Dies betrifft etwa die Möglichkeit, Gremien kommunaler Vertretungen in Hybridsitzung tagen zu lassen.

Ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/3456), der darauf abzielt, dass Gemeindevertretungen vor beabsichtigten Änderungen der Geschäftsverteilung durch die Hauptverwaltungsbeamten vorab zu informieren sind, ist ebenfalls Gegenstand der Anhörung. 

Zu der Anhörung werden erwartet:

  • Dr. Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg e. V.;
  • Monika Gordes, Städte-und Gemeindebund Brandenburg e. V.;
  • Bernd Albers, Bürgermeister der Gemeinde Stahnsdorf;
  • Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee;
  • Oliver Wiedmann, Mehr Demokratie e. V. Landesverband Berlin/Brandenburg;
  • Volker-Alexander Tönnies, Erster Beigeordneter der Stadt Hohen-Neuendorf;
  • Prof. Dr. jur. Ihno Gebhardt, Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg;
  • Arne Raue, Bürgermeister der Stadt Jüterbog.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier:

Zum Livestream geht es hier: www.live.landtag.brandenburg.de


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