Anhörung zur geplanten Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke

Symbolbild RechtsausschussPotsdam, 13. April 2021. Der Rechtsausschuss führt am Donnerstag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durch. Die Sitzung wird über die Website des Landtages live übertragen.

Der vom Landtagsplenum an den Ausschuss überwiesene Gesetzentwurf sieht eine Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der auswärtigen Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus in Senftenberg und eine Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke an den verbleibenden vier Standorten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin vor. Nach den im Gesetzentwurf enthaltenen Ausführungen sollen dadurch vor dem Hintergrund rückläufiger Verfahrenszahlen sogenannte Kleinstgerichte vermieden und eine Bündelung der personellen Kapazitäten an den verbleibenden Arbeitsgerichtsstandorten sowie ein bedarfsgerechter Personaleinsatz ermöglicht werden. Die Reduzierung der Arbeitsgerichte in der Fläche soll nach der Gesetzesbegründung durch das Abhalten auswärtiger Gerichtstage, die noch durch eine Rechtsverordnung festzulegen sind, kompensiert werden.

Der Ausschuss tagt aufgrund der Corona-Pandemie im Plenarsaal. An der Anhörung werden folgende Gäste teilnehmen und ihren Standpunkt zum Gesetzentwurf darlegen: 

  • Dr. Ursula Hantl-Unthan, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg;
  • Hilde Fuhrmann, Direktorin des Arbeitsgerichts Potsdam;
  • Lore Seidel, Ständige Vertreterin des Direktors des Arbeitsgerichts Cottbus;
  • Frank Wolf, Landesbezirksleiter des Landesbezirks Berlin-Brandenburg der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft;
  • Rechtsanwalt Dr. Frank Engelmann, Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg;
  • Prof. Klaus Bepler, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D.;
  • Dr. Holger Schrade, Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm und des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e.V.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier:

Zum Livestream geht es hier: www.live.landtag.brandenburg.de


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