Ausschuss hält Fachgespräch zur Düngeverordnung ab

Blick in die Reihe der eingeladenen Teilnehmer während des Fachgesprächs zur DüngeverordnungBlick in die Reihe der eingeladenen Teilnehmer während des Fachgesprächs zur Düngeverordnung
Quelle: Landtag Brandenburg
Potsdam, 29. April 2020. In seiner 8. Sitzung hat der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz ein Fachgespräch zum Thema „Langfristige Folgewirkungen der vom Bundesrat am 27. März 2020 beschlossenen Düngeverordnung auf die Agrarbetriebe im Land Brandenburg und Erwartungen der Landwirtschaft an die Neuausweisung der roten Gebiete“ abgehalten.

In Deutschland wurde im Mai 2017 eine Düngeverordnung verabschiedet. Mit einem Urteil im Juni 2018 entschied der Europäische Gerichtshof aufgrund der Klage der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, dass die Bundesrepublik gegen Verpflichtungen verstoßen hat. Zentrales Problem war nach Einschätzung der Richter eine unzureichende Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie und damit verbundene Einträge von Nitrat und Phosphor in Oberflächengewässer und in das Grundwasser. Ende März 2020 wurde deshalb die Düngeverordnung erweitert und verschärft.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Herausforderungen für die Landwirtschaft hat die EU-Kommission zugestimmt, dass die differenziertere Ausweisung der besonders nitrat- und phosphatbelasteten Gebiete – so genannte rote Gebiete – wie auch die Anwendung weitergehender Anforderungen an die Düngung in diesen Gebieten erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Dafür sind noch weitere Umsetzungsschritte erforderlich, die nun in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet werden sollen. Dazu zählen insbesondere die Definition von Kriterien zur Ausweisung der roten Gebiete.

Auf der Grundlage der aktuell zu erarbeitenden bundeseinheitlichen Kriterien ist dann die Brandenburgische Düngeverordnung bis zum Jahresende zu überarbeiten.

Zu diesem Themenkreis wollten die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz mit Vertretern der Landwirtschaft und Wissenschaftlern ins Gespräch kommen. Für diesen fachlichen Austausch waren folgende Vertreter eingeladen:

  • Prof. Dr. Frank Eulenstein, Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e. V. Müncheberg
  • Dr. Thomas Gäbert, Agrargenossenschaft Trebbin OT Klein Schulzendorf
  • Sascha Philipp, Landgut Pretschen Verwaltungs GmbH Märkische Heide
  • Prof. Dr. Eckhard George, Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ) e. V. Großbeeren
  • Christoph Plass, Land schafft Verbindung e. V. Liebenwalde
  • Reinhard Jung, FREIE BAUERN Deutschland

Impressionen des Fachgesprächs zur Düngeverordnung am 29.04.2020


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