Hauptausschuss: Fachgespräch zum rbb und Anhörung zum Glücksspielstaatsvertrag

Symbolbild: Sitzung des HauptausschussesPotsdam, 19. April 2021. Der Hauptausschuss führt am Mittwoch ein Fachgespräch zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und eine Anhörung zum Glückspielstaatsvertrag durch. Die Sitzung findet im Plenarsaal statt und wird über die Website des Landtages live übertragen.

Der Titel des Fachgesprächs lautet „Das digitale Medienhaus des rbb“. Erwartet werden dazu die Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, und Klaus D. Minhardt, Vorsitzender des Deutscher Journalisten-Verbandes (DJV), Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.

Zudem befasst sich der Ausschuss in einer Anhörung mit dem Entwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021, der zwischen allen 16 Bundesländern vereinbart wurde, im Land Brandenburg. Nach dem Gesetzentwurf werden ein neues Brandenburgisches Glücksspielgesetz, ein neues Brandenburgisches Spielhallengesetz sowie Änderungen beim Spielbankgesetz geschaffen. Zur Anhörung sind eingeladen:

  • Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.;
  • Dr. Johannes Wagner, Landkreistag Brandenburg e. V.;
  • Bettina Baumgardt, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz;
  • Andrea Hardeling, Landesstelle für Suchtfragen e. V.;
  • Jessica Euler, Aktion Kinder- und Jugendschutz Brandenburg e. V. (AKJS);
  • Georg Stecker, Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V.;
  • Thomas Breitkopf, Verband der Ostdeutschen Automatenkaufleute e.V.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier:

Zum Livestream geht es hier: www.live.landtag.brandenburg.de


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