Informationsveranstaltung zu Gefahren einer externen Einflussnahme auf Wahlen

Blick in den Plenarsaal während der Info-Veranstaltung.Blick in den Plenarsaal während der Info-Veranstaltung.
Quelle: Landtag Brandenburg
Potsdam, 4. Juni 2021. Mit Gefahren für die Demokratie durch Cyberattacken und Desinformationskampagnen hat sich der Landtag in einer Informationsveranstaltung außerhalb seiner gewohnten Gremien beschäftigt. Angeregt worden war die Veranstaltung zum Thema „Aktuelle Bedrohungen durch Cyberextremismus sowie Möglichkeiten der Beeinflussung von Wahlen“ durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages, die mit dem Verfassungsschutz Brandenburg im Austausch steht und diesen kontrolliert. Als PKK-Vorsitzende wies die Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz eingangs darauf hin, wie wichtig Aufklärung und Sensibilisierung der politisch Handelnden sowie der Bevölkerung für die Bekämpfung von Cyberextremismus und -kriminalität sind. Die Veranstaltung im Plenarsaal des Landtages, zu der die Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke eingeladen hatte, soll dazu beitragen, das Verhalten im Umgang mit elektronischen Medien zu überdenken und gegebenenfalls zu korrigieren.

Innenminister Michael Stübgen betonte, seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 sei die ausländische Beeinflussung demokratischer Prozesse als reale Gefahr bekannt. Es gehe den Tätern um die Destabilisierung der Gesellschaft und des Staates. „Sie alle, wir alle können das Ziel derartiger Angriffe werden.“ Der Leiter der Verfassungsschutzbehörde Brandenburg, Jörg Müller, berichtete, dass jüngst auch Abgeordnete des Landtages von einer Hackerattacke betroffen gewesen seien, zusammen mit anderen Parlamentariern aus Bund und Ländern. Hinter den Versuchen digitaler Spionage oder Einflussnahme auf die deutsche Politik steckten meistens Geheimdienste aus Russland, daneben aus China, dem Iran und der Türkei. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl im September gebe es gezielte Desinformation mit dem Ziel, die politische Willensbildung zu beeinflussen. Dabei würden auch aus dem Ausland kontrollierte Medien tätig, die in Deutschland Fake News verbreiteten, so Verfassungsschutzchef Müller.

Für das Landeskriminalamt Brandenburg gab der Leiter des Cybercrime-Zentrums, Denny Speckhahn, Ratschläge zur Gefahrenabwehr. So sollten private und dienstliche Accounts etwa von E-Mails nicht miteinander vermischt werden. Einen Schutz böten zudem die Zwei-Wege-Authentifizierung bei Anmeldeprozessen und ein genauer Blick auf die Internetadresse von Webseiten, die per Link aus Mails geöffnet wurden. Ferner sollten unbekannte Datenträger wie USB-Sticks oder ungeschützte WLAN-Netzwerke besser nicht benutzt werden. Der Kampf gegen Cyberkriminalität und -extremismus sei „wie ein Katz- und Maus-Spiel“, so der Polizeiexperte.

Hilfe für Betroffene von digitaler Gewalt leistet die Beratungsstelle „Hate Aid“, die von Stefanie Zacharias vorgestellt wurde. Unterstützung gebe es auch für die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten und für die öffentliche Sensibilisierung gegen Hasskriminalität. Die gemeinnützige Organisation mit Sitz in Berlin ist bislang einzigartig in Deutschland.


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