Landtag berät in Sondersitzung über Corona-Eindämmung und Impfstrategie

Blick in den Plenarsaal während der Sondersitzung am 08.01.2021Blick in den Plenarsaal während der Sondersitzung am 08.01.2021
Quelle: Landtag Brandenburg
Potsdam, 8. Januar 2021. In seiner ersten Sitzung des neuen Jahres hat der Landtag über die Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus beraten. In der Sondersitzung ging es zum einen um die vierte Eindämmungsverordnung, die im Anschluss an die Parlamentsbefassung der Landesregierung zum Beschluss vorlag und auf Abstimmungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 5. Januar beruht. Zum anderen wurden der Start der Impfungen gegen das Coronavirus in Brandenburg und die daran geknüpften Erwartungen debattiert.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte: „In allen Brandenburger Landkreisen ist die Infektionsdynamik weiter sehr hoch.“ Auch die Belastung in den Krankenhäusern durch Corona-Patienten sei noch gestiegen. Deshalb müssten die Kontaktbeschränkungen verschärft werden. „Es ist jetzt nicht die Zeit für private Feiern und Zusammenkünfte“, so der Regierungschef. Er appellierte an die Menschen: „Bitte reduzieren Sie Ihre Kontakte, wo immer es geht!“ Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sagte, man dürfe sich nicht mit der Zahl von rund 1000 Corona-Toten pro Tag abfinden: „Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, dagegen tun“. Zuletzt waren binnen 24 Stunden in Deutschland 1188 Menschen an oder mit COVID-19 gestorben.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt sagte: „Ein ,Lockdown‘, egal wie hart, ist keine geeignete Strategie.“ Der Regierung warf er Unfähigkeit vor, „die von Ihnen propagierten Impfungen gut zu organisieren“. In einem Entschließungsantrag forderte die AfD, „sämtliche Einschränkungen des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Lebens“ aufzuheben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn lehnte das wie Sprecher aller anderen Fraktionen ab und sprach sich für eine „erneute gemeinsame Kraftanstrengung“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie aus. „Es muss Schluss sein mit Corona-Kompromissen.“ Für die Impfungen sollten in allen Landkreisen eigene Zentren eingerichtet und mindestens 30 mobile Teams organisiert werden.

Der Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, warf der AfD vor, sie versuche die Solidarität zu untergraben: „Das gefährdet unsere Gesellschaft, das gefährdet Leben.“ Zugleich kritisierte er Fehler der Landesregierung, aus denen diese aber lernen könne. „Wir müssen dafür sorgen, dass der ,Lockdown‘ solidarisch funktioniert, dass wir niemanden im Stich lassen.“ Für die CDU-Fraktion räumte der Vorsitzende Dr. Jan Redmann ein, dass der Impfstart in Brandenburg nicht optimal gelaufen sei. Die Defizite würden jedoch abgestellt, nötig sei eine „solide Fehlerkultur“. Er unterstrich: „Die Lage ist in Brandenburg weiterhin ernst.“ Das Niveau der Infektionen sei zu hoch. An der Ausbreitung der Pandemie hätten auch die Schulen ihren Anteil.

Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisierte der Abgeordnete Matthias Stefke, die Eindämmungsmaßnahmen träfen vor allem kleine Unternehmen und Selbständige. „Das ist nicht vermittelbar, solange bisherige Zusagen nicht eingehalten werden“, was Unterstützung anbelangt. Dringlich sei zudem eine wissenschaftliche Untersuchung zur Frage, wo das Virus übertragen werde. Die Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, sagte: „Ein hartes Jahr liegt hinter uns, und leider hat der Jahreswechsel nicht den erhofften Umschwung gebracht.“ Deshalb sei der harte ,Lockdown‘ nötig, auch wenn sie auf eine baldige Öffnung der Schulen hoffe. Zur Kritik an der Impfstrategie sagte sie: „Das Impfen ist kein Sprint, sondern ein Marathon.“

Mit breiter Mehrheit lehnte der Landtag den Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/2783) zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen ab. Dem AfD-Abgeordneten Hans-Christoph Berndt erteilte Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke einen Ordnungsruf, weil er in der Debatte die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher als „Aufseherin“ bezeichnet hatte, was als Anspielung auf ehemalige NS-Konzentrationslager gewertet wurde. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch, der gegen diese Ordnungsmaßnahme der Präsidentin protestierte, erhielt dafür ebenfalls einen Ordnungsruf.


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