Landtag debattiert Haushaltsentwurf für 2022 in erster Lesung

Blick in den Plenarsaal zur Eröffnung der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2022 durch die Ministerin der Finanzen Katrin Lange.Blick in den Plenarsaal zur Eröffnung der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2022 durch die Ministerin der Finanzen Katrin Lange.
Quelle: Landtag Brandenburg
Potsdam, 29. September 2021. Der Landtag berät in den kommenden Wochen intensiv über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2022. Zum Auftakt befasste sich am Mittwoch das Plenum in 1. Lesung ausführlich mit dem Etatgesetz, das nun in den Fachausschüssen weiter besprochen und möglicherweise noch verändert wird. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments. Laut Gesetzentwurf der Landesregierung beträgt das Gesamtvolumen des Haushalts 2022 etwa 14,7 Milliarden Euro. Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme von 208 Millionen Euro.

Finanzministerin Katrin Lange stellte das „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022“ (Drucksache 7/4212) in der Plenardebatte vor. Es handele sich um keinen Sparhaushalt, betonte sie, gleichwohl: „Die Spielräume sind diesmal sehr begrenzt.“ Denn mit dem Haushaltsgesetz nehme die Regierung nach hohen Mehrausgaben wegen der Corona-Pandemie „wieder Kurs auf finanzpolitische Normalität“. Der Etat solle die Zukunft des Landes durch Investitionen sichern und gehe an die Grenzen des Möglichen. Die Ministerin verteidigte den Rückgriff auf die finanzielle Rücklage, um die Neuverschuldung auf 208 Millionen Euro zu begrenzen. Zugleich stellte sie fest: „Nennenswerte Reserven stehen für die kommenden Jahre nicht mehr zur Verfügung.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt nannte den Haushaltsentwurf „eher robust als zukunftsweisend“. Dass die Gesamtverschuldung Brandenburgs auf mehr als 24 Milliarden Euro wachse, sei nicht enkelgerecht. Der Bereich Infrastruktur sei nicht angemessen ausgestattet, hier bleibe es bestenfalls bei einem „Weiter so“. Für die SPD-Fraktion lobte dagegen der Vorsitzende Erik Stohn die hohe Investitionsquote und die niedrige Neuverschuldung: „Wir gewinnen mit diesem Haushalt finanzielle Stabilität zurück.“ Es brauche einen starken Sozialstaat, der Vorsorge leiste, damit Nachsorge gar nicht erst nötig werde. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, kritisierte die Regierung scharf: „Sie setzen das soziale Brandenburg aufs Spiel mit Ihrer Haushaltspolitik“, der Zusammenhalt werde zerstört. Als Beispiele nannte er die ungeklärte Fortfinanzierung der Schulgesundheitsfachkräfte und die aus seiner Sicht unzureichende Mietpreisbremse. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann äußerte sich zuversichtlich, dass Investitionen helfen werden, die Haushaltslage zu entspannen. „Wir können nicht jeden Wunsch erfüllen, und es gibt auch Bereiche, in denen wir einsparen“, räumte er ein. Die Notwendigkeit zum Sparen werde fortbestehen. Nötig sei aber mehr Augenmerk für den Katastrophenschutz. Der Vorsitzende der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida, kritisierte, der Haushaltsentwurf der Regierung offenbare eine „falsche, in manchen Teilen sogar anachronistische Prioritätensetzung“. So müssten Kommunen neben geringeren Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie auch noch geringere Schlüsselzuweisungen durch das Land verkraften. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstrich die Ko-Vorsitzende Petra Budke: „Wir sparen nicht in die Krise, sondern wir investieren ins Morgen“. Im Etatgesetz fänden sich die Ziele der rot-schwarz-grünen Koalition wieder: „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit“. Gefördert werde auch der Weg zur Klimaneutralität Brandenburgs.

Kontroversen gab es insbesondere in zwei Sachfragen. Die Fraktionschefs von AfD und DIE LINKE kritisierten die Subventionen für das Tesla-Werk und die geplante Batteriefabrik bei Grünheide. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/FREIE WÄHLER sagte, es müsse möglich sein, das Projekt „konstruktiv und kritisch zugleich“ zu begleiten. Rednerinnen und Redner rechtfertigten die Förderung der Großinvestition. Ein „Vorsprung Ost“ sei greifbar nahe, sagte der SPD-Fraktionschef. Sein CDU-Kollege nannte Tesla einen „unverzichtbaren Baustein für die Re-Industrialisierung Brandenburgs“. Auch am verschobenen nächsten Schritt zur Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen schieden sich die Geister: Dr. Hans-Christoph Berndt bezeichnete dies als „gebrochenes Wahlversprechen“. Erik Stohn betonte, die vereinbarte Beitragsentlastung solle noch in dieser Legislaturperiode kommen. Zweifel daran äußerten Sebastian Walter und Péter Vida.

Das Haushaltsgesetz wurde einstimmig ohne Enthaltung zur weiteren Beratung an den federführenden Haushalts- und Finanzanschuss sowie an die Fachausschüsse überwiesen. Deren Stellungnahmen und mögliche Änderungsvorschläge sollen bis zum 16. November vorliegen. Anschließend berät der Haushalts- und Finanzausschuss in mehreren Runden. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2022 im Dezember-Plenum.


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