Landtag debattiert über anstehende Bundestagsdebatte

Blick in den Plenarsaal während der Eröffnung der Debatte am 10.06.2021.Blick in den Plenarsaal während der Eröffnung der Debatte am 10.06.2021.
Quelle: Landtag Brandenburg
Potsdam, 10. Juni 2021. Der Landtag Brandenburg hat in einer Sondersitzung über die am Freitag im Bundestag anstehende Debatte über den Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite diskutiert.

Abgeordnete der AfD-Fraktion hatten die Sondersitzung beantragt. Deren Vorsitzender Dr. Hans-Christoph Berndt forderte: „Reden wir als Landtag dem Bundestag ins Gewissen, endlich die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen: Es gibt keine epidemische Lage nationaler Tragweite.“ Weder drohe eine Einschleppung des Corona-Virus aus Nachbarländern, noch eine bundesweite Ausbreitung. Er betonte: „Der Dauerlockdown hat genug Existenzen zerstört und Menschen leiden lassen.“ Für die SPD-Fraktion verwies Björn Lüttmann mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz auf die institutionellen Zuständigkeiten: „Die Debatte gehört in den Bundestag und nicht in den Landtag.“ Zugleich betonte er, dass eine befristete Verlängerung der „Feststellung einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ um drei Monate wichtig sei, damit weiterhin Verordnungen beispielsweise zu Impfungen oder Testungen zügig erlassen werden können. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, warf der AfD-Fraktion vor, den Landtag für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen: „Ihnen geht es nicht um die Menschen, sondern um ein bisschen Aufmerksamkeit.“ Das Infektionsschutzgesetz ziele auf den Schutz der Menschen ab, der AfD fehle es offensichtlich an Empathie mit den Betroffenen.

Steeven Bretz, der für die CDU-Fraktion sprach, betonte mit Blick auf die morgige Debatte im Bundestag: „Ich vertraue unseren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, dass sie eine kluge Entscheidung treffen werden. Und ich vertraue darauf, dass die Institutionen unserer Demokratie funktionieren.“ Dass der Landtag über eine noch ausstehende Entscheidung des Bundestages debattiere, sei ein „Ausdruck von parlamentarischem Missbrauch“, kritisierte er. Péter Vida, Vorsitzender der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, wies darauf hin, dass Nachbarländer wie Polen, Tschechien und Österreich trotz Verzichts auf einen harten Lockdown heute ein ähnliches Infektionsgeschehen vorzuweisen hätten wie Deutschland. Aktuell gebe es „keine einzige Messgröße, aus der sich objektiv Einschränkungen herleiten lassen“. Daher fordere seine Fraktion, „dass alle weiteren Maßnahmen, die die Grundrechte der Bürger einschränken, aufgehoben werden“. Carla Kniestedt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warf der AfD-Fraktion vor, nicht an einer offenen Aussprache interessiert zu sein, sondern mit der Sondersitzung Aufmerksamkeit für ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen generieren zu wollen. Mit Blick auf die zuletzt deutlich gesunkenen Inzidenzzahlen sagte sie in Richtung der AfD-Fraktion: „Hätten die Menschen auf Sie gehört, wären wir bei der Bekämpfung der Pandemie nicht so erfreulich weit.“

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 7/3736), wonach der Landtag Brandenburg an den Deutschen Bundestag appellieren sollte, dem Antrag zur Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ über den 30. Juni 2021 hinaus nicht zuzustimmen, wurde mit großer Mehrheit ohne Enthaltungen abgelehnt.


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