Landtagspräsidentin nimmt Unterschriften der Volksinitiative „Bienen summen“ entgegen

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat 15 Aktenordner mit Unterschriften der Volksinitiative „Bienen summen“ entgegengenommen.Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat 15 Aktenordner mit Unterschriften der Volksinitiative „Bienen summen“ entgegengenommen.Potsdam, 19. November 2019. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat heute 15 Aktenordner mit Unterschriften der Volksinitiative „Bienen summen“ entgegengenommen. Laut Angaben der Initiative, deren offizieller Titel „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ lautet, sind etwa 24.000 Unterschriften gesammelt worden. Zu den Initiatoren zählen unter anderem der Landesbauernverband und der Landesjagdverband. Die Volksinitiative fordert unter anderem die Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirats und einer Koordinierungsstelle für Insektenforschung sowie ein „Förderprogramm Artenvielfalt“. Die Landtagspräsidentin veranlasst nun die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen durch den Landes­abstimmungs­leiter, der innerhalb eines Monats einen Bericht vorlegen wird. Der Hauptausschuss wird anschließend über das Vorliegen der förmlichen Voraus­setzungen und die Zulässigkeit der Volksinitiative beschließen und die zulässige Volksinitiative an den zuständigen Ausschuss überweisen. Der Landtag muss innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Volksinitiative entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er der Vorlage in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren (2. Stufe) verlangen.


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